Rede: „Eine effektive Kontrolle der Bundesregierung findet nicht mehr statt“

Dr. Petra Sitte (Die Linke): „Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ja mal eines sagen: Ich fühle mich an Loriot erinnert: „Früher war mehr Lametta“! (Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD) Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Frau Abgeordnete, vielleicht ganz kurz noch das Präsidium grüßen! – Danke schön. Dr. Petra Sitte (Die Linke): […]

Rede: „Kein guter Start für mehr Demokratie im Parlament“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen. Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens zu erwarten gewesen, dass Sie endlich die Öffentlichkeit der Ausschussberatungen zur […]