Rede: „Reform der Filmförderung darf kein Stückwerk bleiben“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt nicht, ob salziges oder süßes Popcorn. – Eine Reform der deutschen Filmförderung ist überfällig; das ist hier schon gesagt worden. Sie sollte drei Säulen haben – so war es jedenfalls angekündigt -, eine davon liegt heute vor. Zu den beiden anderen gibt es nicht einmal Referentenentwürfe, […]

Linke fordert: endlich Rechtssicherheit für offene WLANs

LINKE und Grüne haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Rechtssicherheit garantieren würde. Er basiert auf einem Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft e. V., den DIE LINKE schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat und der damals vom Bundestag abgelehnt wurde.