Petra Sitte zur erfolgreichen Anfrage-Aktion des Portals „Gläserne Gesetze“ in den Bundesministerien.
Lobbyistenregister
Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen
Wenn es um Lobbyismus geht, ist der Bundestag weitgehend eine Blackbox. Das muss sich dringend ändern.
Lobbyistenregister muss endlich kommen
Eine Mehrheit im Bundestag für ein Lobbyistenregister gibt es schon lange. Die SPD hatte noch im letzten Jahr unseren Antrag dazu abgelehnt.
Wir brauchen immer noch ein Lobbyistenregister
Wir halten es für normal, dass in einer modernen Demokratie vielfältig Interessen vertreten werden – von Wirtschaftsunternehmen oder -verbänden, aber auch von NGOs, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen, Bürgerinitiativen oder eben auch von Bundesländern. Politik muss sich aber am Gemeinwohl orientieren!
Lobbytätigkeit muss transparent werden!
Wir wollen, dass der Einfluss von Interessengruppen im politischen Prozess insgesamt auf der Ebene des Bundes sichtbarer und nachvollziehbarer wird. Deswegen haben wir ein ganzes Maßnahmepaket vorgeschlagen, in dessen Kern ein verpflichtendes Lobbyistenregister steht, das aber viele weitere Vorhaben umfasst.
Lobby-Einfluss in der deutschen Politik zurückdrängen
Wir sind ein Entwicklungsland, wenn es um Transparenz in Politik und Regierungshandeln geht. Es ist beschämend, dass kaum ein Land solch paradiesische Zustände für Lobbyisten bietet.