Rede: Zu große Wahlkreise verhindern Kontakte und belasten die Demokratie!

Bei der Neuordnung der Wahlkreise sind Spielräume möglich – Parteigeschacher darf nicht die Demokratie belasten. Landkreisgrenzen, Direktmandate und vor allem die Möglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zu Abgeordneten müssen berücksichtigt werden. Zu große Wahlkreise bedeuten demokratische Vertretungslücken, wenn die Kilometer-Distanz zwischen Politik und Bürger*innen zu groß wird.

Rede: Forschung braucht weltweite Partnerschaften statt Wettbewerb

Aktionspläne als Anreize für Forschung und Innovation sind banal, aber wichtig. Nur sollten die Pläne auf mehr Kooperation und weniger auf Wettbewerb setzen. Angesichts vielfacher und globaler Krisen brauchen Europa und der Rest der Welt Partnerschaften. Die Forschenden sind da schon viel weiter als die Politik der Bundesregierung.

Rede: Riskanter SPRIND ins Ungewisse

Die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, soll ganz neuartige, „disruptive“ Erfindungen fördern. Dafür bekommt sie viele Millionen aus Steuergeldern und mit dem heutigen „Freiheitsgesetz“ beispiellose Freiheiten, diese zu verwenden. Sie soll öffentliches Geld als Risikoinvestor einsetzen. Misserfolge sind schon eingeplant. Die Arbeit der SPRIND wird das Parlament eng begleiten müssen.

Rede: Gain of Function-Forschung muss international reguliert werden

Die Gentechnologie macht bahnbrechende Fortschritte, die bei der Bekämpfung von Viren und anderen Krankheitserregern helfen können. Sie muss wie alle Forschung klar reguliert werden, gerade wenn sie Organismen mit neuen Funktionen ausstattet (Gain of Function). Ein pauschales Verbot aber wäre weder sinnvoll noch praktikabel.

Rede: Kürzungen bei wissenschaftlicher Aufarbeitung nicht hinnehmen

Die Aufarbeitung von stalinistischer Diktatur und im Namen des Kommunismus begangener Verbrechen ist und bleibt gesellschaftlich und wissenschaftlich dringend notwendig, gerade auch, weil sich die innerdeutsche Teilung immer noch im Alltag fortschreibt. Die Kürzungen der Bundesregierung bei der Forschung dürfen nicht hingenommen werden.