Gedanken vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“

Am 26. Februar 2020 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, dass über die Verfassungskonformität der Regelung des Paragrafen §217 StGB entscheidet. Aus diesem Grund möchte ich im Vorfeld der Urteilsverkündung auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes blicken und auch meine Vorstellungen zu einer gesetzlichen Regelung darlegen. Am 06. November 2015 wurde im Bundestag das Gesetz zur […]

Anhörung zur Organspende – ich will die doppelte Widerspruchslösung

Am Mittwoch fand im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestag die Anhörung zu den Gesetzentwürfen für eine neue gesetzliche Grundlage für die Organspende statt.  In der Anhörung wurden die  konkurrierenden Gesetzentwürfe inhaltlich diskutiert und am Ende des parlamentarischen Prozesses soll  fraktionsübergreifend abgestimmt werden. Ich bin der Überzeugung, dass mit den unlängst beschlossenen Regelungen zu besserer personeller Ausstattung, […]

Rede: Die Widerspruchslösung ist gelebte solidarische Verantwortung

106. Sitzung des Bundestages vom 26.06.2019 TOP 2 ZP1: Organspende Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist zentrales Element menschlicher Würde. Ein Satz – das würde jeder sagen -, der an Klarheit kaum zu überbieten ist. Er wird von Annalena Baerbock aus der Pressekonferenz […]

Pressemitteilung: Keimbahn-Therapie nicht ausreichend erforscht

„Die heute vorgelegte Stellungnahme begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Die Möglichkeiten der somatischen Gentherapie sind nicht zuletzt durch den Einsatz neuer Methoden wie CRISPR-Cas deutlich gestiegen. Allerdings sind die Folgen der Eingriffe in die menschliche Keimbahn und damit in das vererbbare Genom nicht genügend erforscht und ethisch höchst fragwürdig. Wir wissen schlicht noch zu wenig […]

Rede: Vorgeburtlichen Bluttest – Anderssein darf kein Ausschluss sein – für eine Inklusive Gesellschaft

95. Sitzung des Bundestages vom 11.04.2019 Tagesordnungspunkt 3 Vereinbarte Debatte Vorgeburtliche genetische Bluttests Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgeburtliche Untersuchungen gehören für Schwangere zum selbstverständlichen Teil medizinischer Vorsorge. Bislang wurden die meisten Tests, wie man schon gehört hat, kassenfinanziert angeboten. Dazu gehört auch die genetische Präimplantationsdiagnostik. Mit ihr erkennt […]