Rede: Vorgeburtlichen Bluttest – Anderssein darf kein Ausschluss sein – für eine Inklusive Gesellschaft

95. Sitzung des Bundestages vom 11.04.2019 Tagesordnungspunkt 3 Vereinbarte Debatte Vorgeburtliche genetische Bluttests Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgeburtliche Untersuchungen gehören für Schwangere zum selbstverständlichen Teil medizinischer Vorsorge. Bislang wurden die meisten Tests, wie man schon gehört hat, kassenfinanziert angeboten. Dazu gehört auch die genetische Präimplantationsdiagnostik. Mit ihr erkennt […]

Bundespressekonferenz: Widerspruchsverfahren bei der Organspende

Petra war heute in der Bundespressekonferenz um über den gemeinsamen Antrag zur Widerspruchslösung bei der Organspende bzw. den entsprechenden Gesetzentwurf zu sprechen. Hier findet ihr ihr Redemanuskript (es gilt aber das gesprochene Wort):   „Ich möchte kurz erklären, weshalb ich mich zur Unterstützung der Widerspruchslösung also dieses Gesetzentwurfes entschlossen habe. Es waren vor allem meine […]

Wer macht Politik? – Lobbyismus, politische Einflussnahme und Transparenz

Sind Macht und Transparenz unüberbrückbare Gegensätze? Oder braucht gute Politik immer die Möglichkeit des Kontrolliertwerdens und des Mitmachens von Bürgerinnen und Bürgern, von der Zivilgesellschaft? Darüber diskutieren: Anna Biselli (netzpolitik.org) Timo Lange (lobbycontrol e.V.) Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender im der LINKEN im Landtag Sachsen-Anhalt und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten) Gregor Hackmack (Mitgründer abgeordnetenwatch e.V., […]