Uploadfilter – Versprechen gebrochen liebe Regierung

219. Sitzung des Bundestages, 26.3.2021, TOP30 ZP 25 Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die EU-Urheberrechtsreform einerseits mitgetragen, andererseits eine Protokollerklärung hinterlegt. Mein Kommentar dazu damals: Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg frei gemacht für Uploadfilter. Niemand wird […]

Was bringt die Urheberrechtsreform den Urheber*innen – oder nicht?

Gemeinsames Papier mit Simone Barrientos und Amira Mohamed Ali In der Diskussion über die europäische Urheberrechtsreform wird oft die Auffassung vorgebracht, sie würde den Urheber*innen Vorteile, insbesondere eine finanzielle Besserstellung über die Beteiligung an den Einnahmen von Onlineplattformen liefern. Vor diesem Hintergrund haben sich auch verschiedene Interessenvertretungen wie Berufsverbände und Gewerkschaften für sie ausgesprochen, obwohl […]

Rede im Deutschen Bundestag am 4.4.2019 zur Urheberrechtsreform

92. Sitzung des Bundestages vom 04.04.2019 Uploadfilter verhindern – Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen Drucksache 19/8966 Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren, insbesondere der Koalition! Ich sage Ihnen: Wenn Sie uns nicht hätten, würden Sie vielleicht ruhiger leben, aber wesentlich chancenärmer. Und wir geben Ihnen heute eine exklusive Chance. […]