Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen. Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens zu erwarten gewesen, dass Sie endlich die Öffentlichkeit der Ausschussberatungen zur […]
Oppositionsrechte
»Eine Herausforderung für Opposition und Koalition«
Die Linke sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechte der Opposition im Bundestag jeden Abgeordneten „in einer persönlichen Verantwortung“. Petra Sitte sagte im DLF: „Ich würde das in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik als das Oppositionsurteil bewerten.“
Verloren und doch gewonnen
Das Bundesverfassungsgericht hat sehr ausführlich die Zulässigkeit aller Anträge der Fraktion DIE LINKE begründet, obwohl Bundestag und Bundesregierung sie sämtlich für unzulässig hielten. Unsere Anträge, das Normenkontrollverfahren und andere Kontrollrechte, die an Quoren gebunden sind, der Opposition auch dann zu ermöglichen, wenn sie die Quoren nicht erfüllt, hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Die LINKE will eine offene bürgernahe politische Kultur
Transparenz, öffentlich zugängliche Informationen und offene Kommunikationswege zwischen Parlament und BürgerInnen können gegenseitiges Vertrauen stärken. Vieles ist inhaltlich viel komplexer geworden. Infolgedessen müssen politische Vorhaben erst recht als kooperativer Prozess gestaltet werden.
Enttäuschende Sommerbilanz der Kanzlerin
Die Kanzlerin stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung.
»Öffentliche Unterstützung ist die Währung, in der Oppositionsarbeit abgerechnet wird«
Gerade haben CDU, CSU und SPD die EEG-Novelle und die Reform der Lebensversicherungen in letzter Minute durch das Parlament gepeitscht, ohne dass eine angemessene Debatte dazu möglich gewesen wäre. „Solche Aktionen machen natürlich die Zusammenarbeit nicht leichter“, bescheinigt Petra Sitte. Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht sie Bilanz.