Vor zehn Jahren ist das sogenannte „Urheber-Stärkungsgesetz“ in Kraft getreten. Seither haben Urheberinnen und Urheber einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“ für ihre Arbeit. Aber nur auf dem Papier. In der Praxis weigern die Vertragspartner sich meist, angemessen zu zahlen: Der Anspruch ist ohne Gerichtsprozess oft nicht durchsetzbar.. Gemeinsame Vergütungsregeln, die auf der Basis dieses Gesetzes ausgehandelt wurden, gibt es nur in zwei Teilbranchen: bei Belletristik-Schriftstellern und bei freien Tageszeitungsjournalisten. Und zumindest bei den Journalisten halten sich die meisten Verlage einfach nicht an die Vereinbarung.
Entgegen der vielen Klagelieder geht es der Medienbranche gut. Der Springer-Konzern beispielsweise konnte nach dem Rekordjahr 2011 im ersten Quartal 2012 nochmals die Gewinne steigern. Die Urheberinnen und Urheber sollten ihren angemessenen Anteil daran erhalten.
Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird. Wir haben einen Gesetzentwurf geschrieben, der die damalige Absicht des Gesetzgebers, die Lage der Kreativschaffenden zu verbessern, endlich verwirklichen soll. Wir wissen aber auch nicht alles und stellen den Entwurf deshalb hier zur Diskussion.
Bis Ende Juni haben Sie Gelegenheit, Kritik daran zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen.
Dafür stellen wir Ihnen hier eine kommentierte Fassung unseres Gesetzentwurfes als PDF zur Verfügung. Hier finden sie eine unkommentierte Fassung in einem bearbeitbaren Format. Änderungsvorschläge im Text sollten bitte bei Rückmeldungen kenntlich sein. Das erleichtert es uns, den Überblick über die Vorschläge zu behalten. Sie können uns aber selbstverständlich Ihre Kritik und Anmerkungen auch formlos zukommen lassen.
Ihre Anmerkungen und Überarbeitungsvorschläge sammeln wir über die Mailadresse petra.sitte.ma03@bundestag.de.
Im Juli und August werden wir Ihre Anregungen auswerten und gegebenenfalls aufnehmen. Die Überarbeitung werden wir im Spätsommer transparent dokumentieren. Gerne dokumentieren wir auf Wunsch dann auch Ihr Feedback
Wir würden uns weiter freuen, nach der Sommerpause alle Interessierten zu einem Fachgespräch über den Entwurf einladen zu können. Zeitnah wollen wir den überarbeiteten Entwurf dann unserer Fraktion vorstellen und ihn offiziell in die Bundestagsberatungen einbringen.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Beteiligung.
Dr. Petra Sitte (MdB)
Dr. Lukrezia Jochimsen (MdB)
Halina Wawzyniak (MdB)
Herbert Behrens (MdB)
Kathrin Senger-Schäfer (MdB)
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Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht (Kommentierung)
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Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Zielsetzungen des „ Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ zehn Jahre nach dessen Verabschiedung
26.05.2012: Petra Sitte im Deutschlandfunk: Die Linke stellt eigenen Entwurf im Internet zur Diskussion