Zahlreiche Stromkonzerne erhöhen zum 1. Januar die Preise. Im Schnitt um 12 Prozent, einige sogar um 32 Prozent. Die Preise für eine Kilowattstunde haben sich in den letzten 12 Jahren fast verdoppelt. Steigende Energiepreise stellen seit langem für Haushalte mit Durchschnittseinkommen eine enorme Belastung dar und führen insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen zu finanziellen Problemen. Im Jahr 2011 wurden laut Bundesnetzagentur 312 000 Stromsperren verhängt. Experten sprechen von Energiearmut. E.on, RWE und EnBW haben von 2002 bis 2009 über 100 Milliarden Euro Gewinne eingefahren.
CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne verhindern Strompreis-Moratorium
Allein DIE LINKE stimmte am 29. November für eine Aussetzung der für Januar angekündigten Strompreiserhöhung. Falls kommunale Stadtwerke und Energiegenossenschaften dadurch in Liquiditätsschwierigkeiten kommen sollten, soll der Bund die Übernahme von Bürgschaften prüfen. Im gleichen Antrag forderte DIE LINKE die Bundesregierung auf, innerhalb von drei Monaten eine gesetzliche Regelung vorzulegen, durch die die Strompreise rückwirkend zum 1. Januar 2013 sozial verträglich und ökologisch nachhaltig geregelt werden.
Strom ist kein Luxusgut, Stromversorgung ist ein Grundrecht
Allein die Streichung der ungerechtfertigten Privilegien der Großindustrie würde den Strompreis senken. DIE LINKE fordert zudem, die Stromsteuer in dem Ausmaß zu senken, in dem die EEG-Umlage steigt. Davon könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich einmal profitieren. Eine effektive staatliche Preisaufsicht muss eingeführt werden, um an die leistungslosen Gewinne der Stromkonzerne heranzukommen. Stromsperren müssen untersagt werden, denn Stromversorgung ist ein Grundrecht.