Am 13.11.2014 fand im Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung statt.
Im Moment ist die Gesetzeslage wie folgt:Der Suizid ist in Deutschland straffrei, deshalb ist auch die Beihilfe zum Suizid nicht verboten.
In der Debatte ging es darum, inwieweit diese Suizidbeihilfe reguliert oder eingeschränkt werden soll. Dazu liegen noch keine Gesetzentwürfe vor, es wurden allerdings bisher fünf Positionspapiere vorgestellt, in denen unterschiedliche, teilweise fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten skizzieren, wie sie sich die Gesetzeslage zur Suizidbeihilfe künftig vorstellen. DAbei geht es von einer weitgehenden Einschränkung bis zur weitgehenden Beibehaltung der aktuellen Rechtslage. Petra Sitte hat zusammen mit Renate Künast (Grüne) und weiteren Abgeordneten eines dieser Positionspapiere unter der Überschrift „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ erarbeitet. Wir dokumentieren es hier (PDF) und im Folgenden ihre Rede in der Orientierungsdebatte:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Irgendwann war es dann doch zu viel für ihn, weil er zu wenig vom Leben erwarten konnte. Er mochte es nicht mehr ertragen. Dauerschmerz in einem kaputtgearbeiteten Rücken, fortschreitende Alzheimererkrankung, nahezu völlige Taubheit und Erblindung hatten sein Fenster zum Leben, ein Leben nach seiner Vorstellung, fast völlig aussichtslos – im Wortsinne – geschlossen.
„Ich habe es so satt!“, habe ich oft gehört. Man gebe ihm die falschen Medikamente, sie würden sein Leiden nur verlängern. Und so hörte er schließlich auf, zu essen und zu trinken. Und auch die Medikamente hat er dann verweigert, selbst in den trüben Phasen seiner Tage. Es blieb ihm auch nichts anderes; er wusste, es würde sich nichts zum Besseren wenden. Wenigstens half ihm dabei dann seine Patientenverfügung.
Über viele Tage schleppte sich dieses Sterben hin, bis er endlich mit multiplem Organversagen hinüberdämmern konnte. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht war das kein würdevolles Sterben. Das war ‑ über Tage ‑ eine elende Quälerei, und er hat sich seinen Tod ertrotzt. Wir ‑ meine Mutter und ich ‑ konnten ihm nicht helfen, außer in Liebe für ihn da zu sein. Meine Mutter und ich, wir sind uns ganz sicher, dass er in den immer weniger werdenden lichten Momenten tief unglücklich war, und das trifft uns heute immer noch am meisten. Diese Ohnmacht und Hilflosigkeit, meine Damen und Herren, soll niemand erleben müssen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und doch geht es Tausenden so ‑ zugegebenermaßen wohl kaum unter palliativmedizinischer und Hospizbegleitung, aber in unzähligen Pflegeheimen dieses Landes. Pflegekräfte haben mir bestätigt, dass Nahrungs- und Medikamentenverweigerung in ihrem Berufsalltag immer wieder vorkommen.
Wir sprechen heute in einer Orientierungsdebatte zueinander. Deshalb will ich mich auch nur mit dem ganz Grundsätzlichen beschäftigen: Selbstbestimmt zu sterben durch Verhungern und Verdursten, weil es unsere Moralvorstellungen und Gesetze nicht anders zulassen, ist das nicht erbarmungslos?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gute Pflege und gute Palliativmedizin sind unbestritten für viele, viele Kranke und Leidende extrem wichtig und gut, um würdevoll sterben zu können. Aber mein Vater wurde und Tausende andere werden damit nicht erreicht. Sie haben sich Leben ‑ auch am Ende ‑ anders vorgestellt. Was sie in den letzten Lebensjahren oder letzten Lebensmonaten erleiden, empfinden sie weder als würdevolles Leben noch als würdevolles Sterben. Dass sie, auch wenn alles bestens klappt, gut gepflegt dem Tod entgegengehen, ist ihnen nicht Trost, sondern eher schreckliche Vorstellung.
Eine Erleichterung für diese Menschen ist nach der jetzigen Debatte im Bundestag leider nicht zu erwarten. Während eine Mehrheit der Bevölkerung diesen Konflikt sieht und von uns Hilfe erwartet, sehe ich keine Mehrheit dafür in diesem Hause. Ja, meine Damen und Herren, ich vertrete eine weitergehende Position. Wer will oder kann eigentlich belegen, dass in aktiver Sterbehilfe eine Geringschätzung des Lebens liegt?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Sinnfrage steckt in uns Menschen. Wir leben mehr oder weniger bewusst. Und so stellt sich diese Sinnfrage auch bis ins hohe Alter, bis in die schwerste Krankheit nicht nur als Sinnfrage fürs Leben, sondern auch als Sinnfrage fürs Sterben, auch für die Art und Weise, in der wir sterben. Dabei spreche ich wahrlich niemandem hier die Berechtigung seiner Position ab, auch nicht den konfessionell Motivierten. Ich bin Atheistin. Auch für mich ist das Leben ein großes Geschenk. Dieses weitgehend selbstbestimmt zu führen, schließt auch das Sterben ein.
Sterbehilfe umfasst im engeren Sinne nicht nur Sterbebeihilfe, um das Leben schneller und früher zu beenden. Sie muss eigentlich viel mehr leisten. Sie sollte helfen, Frieden mit dem Sterben zu schließen. Im Frieden mit sich und seinem Leben zu gehen, ist doch für alle eine absolut wunderbare Vorstellung. Das sei allen Menschen gegönnt. Daher halte ich Verbote zum Ende, zur Beendigung des Lebens nicht für zulässig. Infolgedessen sollten wir zulassen, dass dabei Ärzte freiwillig und Angehörige Hilfe geben können.
Warum eigentlich sollen nicht auch anerkannte Vereine uneigennützig und kompetent Hilfestellung geben können?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es gibt diese doch noch gar nicht in dieser Form. Dignitas und Sterbehilfe Deutschland e. V. von Roger Kusch sind nicht das Angebot, was ich mir vorstelle. Lassen Sie uns daran arbeiten, andere Angebote zu schaffen.
(Beifall der Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) und Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sofern man es noch nicht erlebt hat, so kann es doch jeden und jede von uns schon morgen treffen. Ihre Antwort muss aber nicht nur für Sie selbst taugen, sondern sie muss auch vielen anderen Menschen in unserem Land helfen. Lassen Sie uns das in den weiteren Debatten und in den Beratungen der Anträge bitte nicht vergessen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)