Ganz Sachsen-Anhalt wählt rechts-konservativ. Ganz Sachsen-Anhalt? Nein. Die schöne Stadt an der Saale schlägt sich tapfer und DIE LINKE. Halle geht mit 17,78 % eine Haaresbreite vor der CDU (17,42 %) in Führung und gewinnt damit die Wahl. Wir bilden in Prozenten die stärkste Kraft im neu gewählten Stadtrat – wenn auch sehr knapp. Halle bleibt rot, auch wenn drumherum alles schwarz und blau ist. Bei der Sitzplatzverteilung sind wir gleichauf mit der CDU mit jeweils zehn Sitzen im Stadtparlament. Die Grünen haben sowohl auf Europaebene, als auch in Halle im Vergleich zu den letzten Wahlen an Stärke gewonnen. Sie kommen mit 16,28 % auf neun Sitze. Leider hat die AfD mit 13,99 % acht Sitze für sich gewinnen können. Die SPD, ja, wir haben es alle gesehen … da wird es wohl viel Reflexion und Arbeit auf allen politischen Ebenen geben müssen.
Keine Frage, auch wir müssen über unsere Verluste bei der Europawahl ernsthaft ins Gespräch kommen und uns reflektieren. Doch ich will heute einen Blick auf unseren tapferen und guten Kampf um Halle werfen, denn wir haben in den letzten Wochen wirklich alles gegeben, um die Hallenser*innen von linker Politik zu überzeugen. Selbst von feigen rechten Attacken haben wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir sind standhaft und solidarisch geblieben. Allen Wahlkampfhelfer*innen gilt ein großer Dank für so viel Engagement und Einsatzbereitschaft! Ihr seid großartig. Ohne euch und ohne die vielen Hallenser*innen, die für eine bunte und gerechte Stadt eintreten, hätten wir dieses Ergebnis nicht erreichen können!
Wir haben zwar ein paar Sitze im Stadthaus verloren, doch die, die wir erkämpfen konnten, sind mit einem super Team besetzt. Auch wenn die Ergebnisse vorläufig sind, da alle Gewählten noch ihre Mandate offiziell annehmen müssen, so haben wir – Stand 27. Mai 2019 – unsere Frauenpower halten können, denn von zehn Sitzen gehen sechs an Frauen! Stefanie Mackies, unsere Neue, hat es gleich beim ersten Anlauf geschafft – eben erst eingetreten, schon im Parlament. Anja Krimmling-Schoeffler startet in ihre zweite Legislatur. Sie ist die Grüne unter den Roten und kann nun weitere fünf Jahre dafür sorgen, dass Halle immer ein Stückchen schöner wird. Auch Katja Müller und Josephine Jahn könnten nun ihre zweite Runde gestalten. Katja nahm bisher kein Blatt vor den Mund und übernahm am Ende der letzten Legislatur sogar den Stadtratsvorsitz. Wird sie ihn auch in der neuen Konstellation anstreben? Wir werden es sehen. Mit Ute Haupt und Marion Krischok sind auch wieder zwei sehr erfahrene Stadträtinnen dabei, die sich mit ganzem Herzen und dem Wir-Gefühl für Halle einsetzen. Komplett ist unser linkes Hochklasse-Team durch Hendrik Lange, Bodo Meerheim, Rudenz Schramm und Thomas Schied, die viel Erfahrung und Durchhaltevermögen mitbringen. Allen Top Ten viel Erfolg, Kraft und gute Ideen für Halle!
Leider haben nicht alle Kandidierenden einen Platz ergattern können und es sind auch aus der nun ehemaligen Fraktion nicht mehr alle dabei. Ihnen gebührt ebenfalls großer Dank für die geleistete Arbeit und das Engagement, das sie bis zum Schluss und über so viele Jahre ehrenamtlich für Halle gegeben haben. Danke an Renate Krimmling, Elisabeth Nagel und Frigga Schlüther-Gerboth, an Sten Meerheim, Dirk Gernhard und Erwin Bartsch für eure erneute Kandidatur und eure geleistete Arbeit als Stadträt*innen. Danke auch an alle anderen, die im Laufe der letzten fünf Jahre Teil der Fraktion gewesen sind – ob als Stadträtin oder Stadtrat, als sachkundige*r Einwohner*in, ob von kurzer oder langer Dauer, ob mit einem stillen oder mit einem lauten Abschied. Ihr habt linke Politik auf eure Weise mitgestaltet!
DIE LINKE. Halle geht im neuen Stadtrat weiblich und selbstbewusst voran. Wie sieht es bei den anderen Parteien aus? Die MitBürger (2♀, 1♂) und Die PARTEI (1♀, 1♂) sind sehr gut dabei. Die Grünen (4♀, 5♂) könnten noch ausbauen, Hauptsache Halle (1♀, 3♂), die FDP (1♀, 2♂), SPD (2♀, 4♂) und CDU (2♀, 8♂) noch dazulernen. Die AfD (0♀, 8♂) setzt – wer hätte es anders erwartet – auf Menpower. Die Freien Wähler haben nur einen Kandidaten durchbekommen. Damit haben wir – sofern alle ihre Mandate annehmen – einen Stadtrat mit 56 Plätzen, wovon bisher 19 an Frauen gehen würden. Das ist echt bitter, da noch nicht einmal die Hälfte der Plätze weiblich besetzt wäre. Klar, wer in den Stadtrat gewählt wird, hängt nicht nur von den Listenaufstellungen ab, sondern, wie wir es alle auf den Wahlzetteln gesehen und getan haben, auch davon, wer gewählt wird. Es handelt sich um eine Personenwahl und am Ende entscheiden die Wähler*innen wem sie ihre Stimme geben wollen. Dennoch gilt: Mehr Frauen auf den Listen, mehr Frauen in den Parlamenten.
Vor 100 Jahren, als die Frauen endlich das Wahlrecht erhielten, gingen in Halle von 66 Plätzen sieben an Frauen. Es ist immer noch viel zu tun! Ich bin überzeugt, dass die linken Kräfte im Stadtrat nicht nur diesen Missstand aktiv beheben und für mehr Vielfalt im Parlament sorgen, sondern auch in den nächsten fünf Jahren für eine solidarische und demokratische Stadt eintreten werden. Halle wird klimafreundlicher, bleibt tolerant und offen. Daran glaube ich fest. Mit linker Politik kann es eine Gesellschaft geben, die auf ein Miteinander statt auf Ausgrenzung, auf Gerechtigkeit statt Ausbeutung, auf Teilhabe statt Ungleichheit baut.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die nächste Wahl kommt bestimmt und in unserem Fall sogar noch in diesem Jahr. Halle sucht einen neue*n Oberbürgermeister*in. Mit Hendrik Lange schicken wir und das rot-rot-grüne Bündnis einen Kandidaten ins Rennen, der die beste Wahl für Halle ist. Lasst uns nun noch einmal kurz Luft holen, die Ergebnisse vom 26. Mai sacken lassen und dann nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern motiviert und selbstbewusst in den nächsten Wahlkampf um Halles Zukunft starten. Unsere jetzigen Ergebnisse haben auch gezeigt, dass sich dieser Kampf lohnt!
Hier ist von Frauen und Männern die Rede, weil die amtlichen Wahlergebnisse noch immer von einem binären und heteronormativen Gesellschaftsbild ausgehen. Natürlich kämpfen wir weiter für die Repräsentanz aller Menschen in den Parlamenten.