Am Freitag, dem 29. Januar 2021, stellte Petra Sitte gemeinsam mit Katrin Helling-Plahr und Dr. Karl Lauterbach in der Bundespressekonferenz einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vor. Der assistierte Suizid war in Deutschland lange Zeit gar nicht gesetzlich geregelt, was Schwerkranke und die sie unterstützenden Ärztinnen und Ärzte vor große Unsicherheiten stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 die vom Bundestag 2017 verabschiedete, strenge Regelung für verfassungswidrig erklärt und damit dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben, eine neue Regelung zu finden, die die Selbstbestimmung achtet und Menschen reale Möglichkeiten an die Hand gibt, ihrem Leben ein Ende zu setzen.
Der von den drei Abgeordneten erarbeitete Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Patientinnen und Patienten sich unabhängig und ergebnisoffen beraten lassen können und dafür kompetente Beratungsstellen einzurichten und öffentlich zu finanzieren sind. Ärztinnen und Ärzte sollen Zugriff auf sichere Arzneimittel bekommen, wenn sie bereit sind, Menschen beim Suizid zu unterstützen. Auf diese Weise soll für alle Beteiligten Rechtssicherheit geschaffen werden. Entscheidend bleibt, dass der Wille der Betroffenen dauerhaft ist und frei von äußerem Druck entsteht und sie ausführlich über die Konsequenzen ihrer Entscheidung, aber auch Alternativen dazu beraten werden.
Petra Sitte und die anderen Initiatoren des Gesetzentwurfs hoffen, dass noch in diesem Jahr eine offene, so genannte Orientierungsdebatte zu den Fragen der Neuregelung der Suizidhilfe im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden und eine gesetzliche Regelung verabschiedet wird. Dazu wird es voraussichtlich noch weitere fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe geben, und die Abstimmung sollte jedem Mitglied des Bundestages anhand seines Gewissens freigestellt werden, wie das bei diesem sensiblen und sehr ernsten Thema auch in der Vergangenheit der Fall war. Die nächste Gelegenheit für einen neuen Anlauf würde sich sonst wohl erst in einigen Jahren wieder bieten. Betroffene werden derzeit hingehalten und müssen akzeptieren, dass der Bundesgesundheitsminister die Herausgabe erprobter und sicherer Medikamente durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eigenmächtig blockiert.
Ein Interview des Deutschlandfunks mit Petra Sitte kann man sich hier anhören:
Oder direkt auf der Seite des Deutschlandfunks: Petra Sitte (Die Linke) zur Neuregelung der Sterbehilfe„Zwei Drittel der Bevölkerung möchten selbst entscheiden“, auch nachlesen
Den Gesetzentwurf, findet man hier und die gemeinsame Presseerklärung der drei beteiligten Abgeordneten hier.
