230. Sitzung des Bundestages vom 20.05.2021 TOP ZP 6 Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Zu den Anträgen: Klick
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, Herr Müller-Böhm: Das Urheberrecht bewegt die Gemüter, und zwar aus guten Gründen. Es bewegt die Gemüter derer, die sich frei im Netz bewegen wollen, und für die Uploadfilter schlicht eine Bedrohung darstellen. Diese lässt die Koalition nun im Stich, indem sie das Versprechen bricht, auf Uploadfilter zu verzichten.
(Widerspruch des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
Das war ganz groß angekündigt. Stattdessen wurde von Entwurf zu Entwurf der Einsatz von Uploadfiltern immer weiter ausgeweitet. Jetzt werden Plattformen sogar eindeutig zulässige Inhalte wegfiltern, und das ist nun wirklich genau das Gegenteil Ihrer Ankündigungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Urheberrecht bewegt die Gemüter der Künstlerinnen und Künstler. Diese sind in der Pandemie eh schon unter großen Druck geraten, und viele wurden mit ihren Problemen alleingelassen. Nun lässt die Koalition die Kreativen erneut im Stich; denn sie geht die Grundprobleme, und zwar im Verhältnis zwischen Kreativen und Verwertern, nicht an. Dabei liegen für die Stärkung des Urhebervertragsrechts längst gute Lösungen auf dem Tisch, nicht zuletzt auch von meiner Fraktion.
(Beifall bei der LINKEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und von uns!)
Schließlich bewegt das Urheberrecht die Gemüter derer, die lehren, forschen, Wissen oder Kultur vermitteln wollen. Auch diese lassen Sie im Stich, indem Sie einfach nichts aus der Pandemie lernen wollen. Gerade da ist doch der Onlinezugang zu Bildung, Information und Kultur extrem wichtig, aber er ist versperrt. Jeden Tag labert hier irgendjemand im Bundestag darüber, wie bedeutsam die Digitalisierung ist. Aber Bibliotheken können bis heute ein E-Book nicht wie ein normales Buch behandeln und verleihen. Das ist doch völlig absurd.
(Beifall bei der LINKEN – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Ein Skandal! – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Quatsch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Polemik!)
– Ja, ja, natürlich, freilich, das ist jetzt wieder Polemik. – Ich habe Ihnen schon gestern im Ausschuss gesagt, dass das, was Sie dort machen, einfach unlogisch ist und dass die Digitalisierung der Gesellschaft auch an dieser Stelle greifen muss. Man kann es einfach nicht fassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie sich also sagen: Wenn man aus allen Richtungen Kritik für seinen Gesetzentwurf bekommt, kann das einerseits daran liegen, dass er besonders komplex ist, aber es kann auch einfach daran liegen, dass man nichts Halbes und nichts Ganzes geliefert hat. Genau das gilt für diesen Gesetzentwurf. Es ist eben nicht gelungen, einen Ausgleich zu finden. Stattdessen haben es wirklich die Lobbyisten der Plattformen und der Verwertungsindustrie geschafft, die Kreativen gegen die Nutzerinnen und Nutzer, die Nutzerinnen und Nutzer gegen die Kreativen oder eben auch gegen unabhängige kleine Verlage oder Bibliotheken in Stellung zu bringen. Das muss man erst mal schaffen. Genau die aber hätten Sie schützen müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Schließlich haben Sie sich in der Zielkurve noch ein paar wenige Änderungen abgerungen, die allerdings an den Grundfehlern dieses Gesetzentwurfes nichts ändern. Ich muss Ihnen da deutlich widersprechen, Herr Fechner: Ein modernes und gerechtes Urheberrecht bleibt wieder nur Zukunftsmusik.
Beifall bei der LINKEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir werden sehen!)