DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 28. April 2022:

TOP 7 b): Antrag “Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns“

Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung, begünstigen Schwarzarbeit, und Niedriglöhne sind an der Tagesordnung. Gleichstellungspolitisch sind sie eine Katastrophe, denn sie legen das Erwerbspotenzial von Frauen still. Arbeit muss ab der ersten Stunde voll sozialversichert sein. Mittels Arbeitszeiterfassung ist sicherzustellen, dass die begrüßenswerte Mindestlohn-Erhöhung auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Der Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns ist gesetzlich festzuschreiben.

TOP 9 d): Antrag “Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten“

Der von der Bundesregierung vorgesehene Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche im Sozialleistungsbezug reicht mit der vorgesehenen Höhe von 20 Euro nicht aus, um Kinder aus der Armut zu holen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Der Sofortzuschlag soll 100 Euro betragen, rückwirkend ab Januar 2022 ausgezahlt werden und der Zugang soll erleichtert werden.

TOP 9 e): Antrag “Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus”

Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung enorm. Eine einmalige Sonderzahlung würde zu niedrig ausfallen, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht: Die Regelsätze werden seit Jahren kleingerechnet. Wenn man ehrlich rechnet und die Inflation realistisch ausgleicht, müsste es 687 Euro geben – d.h. pro Monat 238 Euro mehr statt einmalig 100 oder 200 Euro.

Zusatzpunkt: Antrag “Hilfsprogramm für Wirtschaft, Wohlstand und Beschäftigung”

Wirtschaftskrieg und Sanktionsspirale verstärken die krisen- und kriegsbedingten Preissteigerungen und Lieferprobleme. Auch im Sinne der Ukraine braucht Deutschland eine resiliente Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt. Ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro als Konjunktur- und Transformationsprogramm ist notwendig, um die nötigen Schritte zur Energiesicherheit und -souveränität zu finanzieren und gleichzeitig Nachfrageimpulse zu setzen.

TOP 19): Antrag “CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden”

Der CO2-Preis für das Heizen belastet Mieterinnen und Mieter, obwohl sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz des Gebäudes oder die Heizungsart haben. Auch das von der Ampel angedachte Stufenmodell ist diesbezüglich unzureichend. Wir fordern daher die komplette Übernahme des CO2-Preises beim Heizen durch den Vermieter.

Freitag, 29. April 2022:

TOP 24): Antrag “Zentrales Immobilienregister sofort einführen”

Die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland sind im internationalen Vergleich besonders intransparent. Dies ermöglicht Geldwäsche und sorgt für Immobilienpreissteigerungen – aber auch dafür, dass die Eigentümer von Immobilien oft unerkannt bleiben. Das Immobilienregister soll Abhilfe schaffen.

TOP 26a: Antrag “Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag”

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestags der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktags erhalten.