Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, den 18. Mai 2022:
TOP 5 b: Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken“
Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. DIE LINKE. fordert, dass die Kommunen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und der lokalen Infrastruktur.
Donnerstag, den 19. Mai 2022:
TOP 13: Änderungsantrag zum “Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Sanktionsmoratorium)”
Nach 17 Jahren Hartz IV hat sich die Kritik am rigiden Sanktionsregime durchgesetzt – auch bei der SPD und den Grünen, die es 2003 selbst im Gesetz verankerten. Die jetzt geplante befristete Aussetzung genügt aber nicht, zumal sie nur einen Teil der Sanktionen betrifft. Alle Sanktionen schmälern das Existenzminimum. Für eine nachhaltige Vermittlung in Arbeit sind sie kontraproduktiv und treffen fast immer Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Deshalb gehören Sanktionen nach dem Wunsch der DIE LINKE. komplett abgeschafft.
Das Neun-Euro-Ticket ist eine der seltenen guten Ideen der Bundesregierung, doch reichen drei Monate – zumal in den Sommerferien – nicht aus. Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Zudem hat die Regierung „vergessen“, dass es auch mehr Möglichkeiten geben muss, das Ticket zu nutzen, beispielsweise durch den Ausbau des ÖPNV, insbesondere in den Randbereichen der Großstädte und dem ländlichen Raum. Hier will DIE LINKE. den Turbo zünden, damit die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann.
TOP 22: Antrag “Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren”
Die fehlende Umsetzung des EuGH-Urteils zur vollen Arbeitszeitdokumentation in das deutsche Arbeitszeitgesetz erschwert es Beschäftigten nach wie vor, ihr Recht auf Ruhepausen und transparente Entlohnung durchzusetzen. DIE LINKE. steht an der Seite der Beschäftigten und möchte diesen Missstand beenden.
Freitag, den 20. Mai 2022:
TOP 31: Antrag “Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen”
Während Verbraucherinnen und Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens will DIE LINKE., dass diese Krisengewinne abgeschöpft werden.
Seit 2007 müssen ausländische Ehegattinnen und Ehegatten im Ausland einen Deutsch-Test bestehen, um zu ihren hier lebenden Angehörigen nachziehen zu können. Tausende Ehegatt*innen werden dadurch zwangsweise voneinander getrennt. Diese diskriminierende Einschränkung des Rechts auf Familienleben will DIE LINKE. beseitigen – wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde. Doch eine zügige Umsetzung dieses Versprechens ist nicht in Sicht, deshalb legt DIE LINKE. einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
TOP 32 d): Gesetzentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Erleichtertes Bleiberecht)“
Immer wieder werden Menschen abgeschoben, deren Aufenthalt nur geduldet wird, obwohl sie zum Teil bereits seit vielen Jahren hier leben und „Teil der Gesellschaft“ sind. Auch hier geborene und/oder aufgewachsene Kinder sind immer wieder betroffen. Im Koalitionsvertrag wurden Erleichterungen des Bleiberechts versprochen, doch eine zügige Umsetzung ist nicht in Sicht. Deshalb legt DIE LINKE. im Interesse der betroffenen Menschen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.