DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Freitag, den 25. November 2022:

Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023: Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting im Bundeshaushalt

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE. fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023: Gegen Lobbyismus

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE. fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Der Finanzminister täuscht bei der Schuldenbremse, der grüne Wirtschaftsminister behindert die Energiewende, der Kanzler (selbst verwickelt in eine ungeklärte Finanzaffäre zugunsten einer Privatbank) täuscht mit dem neuen Bürgergeld Respekt und Zusammenhalt vor, Rüstungsindustrie und andere Konzerne fahren weiter Rekordgewinne ein. Dabei brauchen die Menschen, vor allem diejenigen mir keinen oder geringen Einkommen, in dieser Krise von ihrer Regierung kraftvollen öffentlichen Investitionen und gezielten Hilfen. DIE LINKE. schlägt ein Bündel an Umverteilungsmaßnahmen vor und hat ausgerechnet, welche gemeinwohlorientierten Investitionen es jetzt braucht.