Redemanuskript zur Rede am 01. Dezember 2022 zum TOP 14: EU-Verordnung Europäisches Medienfreiheitsgesetz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pressefreiheit gerät weltweit immer mehr unter Druck. Autokraten beschneiden und beseitigen sie. Wo Presse privat finanziert ist, steigt der wirtschaftliche Druck, und es kommt zu beunruhigenden Konzentrationsprozessen. Wo sie öffentlich finanziert ist, wird ihre Legitimation von Rechtsextremen infrage gestellt.
In Ländern wie Ungarn und Polen wurde die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Dass die EU-Kommission nun Vorschläge zum Schutz der Medienfreiheit vorlegt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Inhaltlich ist dabei vieles richtig. Aber die Regelungen beispielsweise im Bereich der Medienkonzentration reichen aus unserer Sicht nicht aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Und weiter: So notwendig die Stärkung der Medienfreiheit ist, so notwendig EU-Regelungen mit Blick auf Polen und Ungarn sind – Sie dürfen die Grundsätze bestehender Systeme der Medienregulation in anderen Ländern nicht infrage stellen. Aus guten Gründen gilt in Deutschland das Prinzip, dass nicht nur die Medien, sondern eben auch die Medienaufsicht staatsfern sein muss. Die Rolle, die sich die Kommission bezüglich der Medienaufsicht nun selbst geben will, gefährdet aber gerade dieses Prinzip. Insofern ist der Entwurf in dieser Form auch abzulehnen.
Dennoch wäre es natürlich fatal, das ganze Vorhaben aufzugeben. Es muss also so gestaltet sein, dass es auf der einen Seite gegenüber Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen durchsetzungsstark ist, auf der anderen Seite müssen zugleich Subsidiaritätsfragen geklärt werden. Das heißt, wirksame Maßnahmen anderer Länder dürfen nicht ausgehebelt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das erfordert also einen Balanceakt. Die nunmehr geplante Subsidiaritätsrüge muss sich genau daran messen lassen.
Besten Dank.
(Beifall bei der LINKEN)