Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, den 09. Februar 2023:
14.40 – 15.55 Uhr: Die Fraktion DIE LINKE. hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen – drohenden Kollaps des Systems Kita vermeiden“ beantragt.
TOP 21: Antrag “A 100 qualifiziert beenden”
Der Weiterbau der A 100 in Berlin ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Zudem sind verschiedene städtebauliche Aspekte zu beachten. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept ist abzulehnen. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr auszubauen durch höhere Taktung und mehr Verbindungen.
Zusatzpunkt Antrag: “Dispozinsen deckeln”
Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.
Freitag, den 10. Februar 2023:
TOP 27: Antrag “Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing First bundesweit etablieren”
Nach erstmaliger Veröffentlichung des Wohnungslosenberichts des Bundes wird das Ausmaß an Wohnungs- und Obdachlosigkeit offenbar. Housing First – der Ansatz, wohnungslose Menschen unmittelbar und bedingungslos in eine eigene Wohnung zu vermitteln – muss in Deutschland etabliert werden, um das Grundrecht auf Wohnen für alle und sozialarbeiterische Unterstützung nachhaltiger und individuell zielgerichteter zu gewährleisten. Dafür bedarf es vor allem einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Strategie und einer Sicherstellung der Finanzierung durch das Sozialgesetzbuch.