Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Vorab: Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Kindergrundsicherung jetzt – Parteipolitisches Feilschen beenden, Kinderarmut endlich bekämpfen“ beantragt.
Mittwoch, den 19. April 2023:
TOP 4: Antrag “Lebensmittelverschwendung durch Wegwerfverbot noch verzehrfähiger Nahrungsmittel stoppen”
Zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung will DIE LINKE. nicht weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzen. Wir fordern ein Wegwerfverbot von noch verzehrfähigen Nahrungsmitteln für große Lebensmittelunternehmen, verbindliche Reduktionsziele, eine tragfähige Datenerfassung, die Beachtung der Vorernte- und Vorschlachtungsverluste, ein Monitoring der Maßnahmen, Berichtspflichten der Unternehmen und effektive Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie weitere Maßnahmen.
Donnerstag, den 20. April 2023:
TOP 25a: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes
Für Betriebe, die überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wird eine neue vierte Stufe der Ausgleichsabgabe von 720 Euro eingeführt, aber gleichzeitig wird die Bußgeldregelung aufgehoben. Dies ist das falsche Signal. Angesichts der dauerhaft höheren Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind die geplanten Änderungen nicht ausreichend. Im Gegenteil sollte die Ausgleichsabgabe nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein und als Bußgeld ausgestaltet werden. Auch fordert DIE LINKE. – wie DGB und ver.di – 1.300 Euro für sogenannte „Null-Beschäftiger“ und für die übrigen drei Stufen eine Höhe von 750, 500 und 250 Euro.
TOP 25b: Antrag “Mehr Schritte hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt”
Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind nach Corona wieder deutlich gestiegen. DIE LINKE. fordert spezielle Fördermaßnahmen insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen. Nutzer des Budgets für Arbeit müssen auch Arbeitslosenversicherungsschutz und Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Jobsuche erhalten. Förderungen sind bedarfsdeckend zu garantieren.
Zusatzpunkt: Antrag „Angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte“
Es ist absurd: Wer besonders gut verdient, zahlt nur auf die ersten 5.550 Euro Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung. Wer aber freiwillig versichert ist, zahlt mindestens auf 1.131,67 Euro Beiträge, auch wenn er oder sie dieses Einkommen gar nicht erreicht. DIE LINKE fordert seit Jahren, dass sich das ändern soll. Im Koalitionsvertrag sind nun auch Entlastungen für die freiwillig Versicherten vorgesehen. Zeit, die Ampel daran zu erinnern.
Freitag, den 21. April 2023:
TOP 22: Antrag “Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale: Höhere Entlastung für kleine Einkommen”
Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ersetzt.
Die Vergütung, die Autor*innen für den Verleih ihrer Werke in Bibliotheken erhalten, ist viel zu niedrig – gerade einmal vier Cent pro Leihvorgang – und sinkt seit Jahren. Bund und Länder, die diese Vergütung gemeinsam tragen, müssen in Verhandlungen über ihre Erhöhung treten.