Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Vorab: Die Fraktion DIE LINKE. hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas“ beantragt. Die aktuelle Stunde wird voraussichtlich a Freitag Nachmittag stattfinden.
Donnerstag, den 22. Juni 2023:
TOP 10 a: Antrag “Erbschaftssteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“
Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer: Vergünstigungen beim Unternehmens-vermögen sollten gestrichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.
Die Forderung nach der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe steht aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit verschiedenster Initiativen. Klar ist, dass sie für sehr viele Menschen, die ursprünglich eine Geldstrafe wegen Bagatelldelikten, wie z. B. Fahren ohne Fahrschein, zahlen sollten, zu einer Freiheitsstrafe führt. Eingesperrt werden fast nur zahlungsunfähige, von Armut betroffene Menschen. Die Wirkung ist nicht resozialisierend, sondern entsozialisierend. Mit dem Pfändungsrecht sind für zahlungsfähige Menschen auch ausreichend Druckmittel gegeben.
TOP 16: Antrag “Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen”
DIE LINKE. fordert, den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert – 60 Prozent des Bruttomedianlohns – als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Außerdem soll die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.
Freitag, den 23. Juni 2023:
Zusatzpunkt: Entschließungsantrag zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung macht mit ihrem Gesetzentwurf ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss entsprechend nachgebessert werden.
In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechts-standards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.
TOP 21c: Antrag “Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichern”
Auf EU-Ebene wächst der Druck, das Mercosur-Abkommen schnell abzuschließen. Aufgrund anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft und von einigen EU-Regierungen, plant die EU-Kommission das Abkommen in einen politischen und einen Handelsteil aufzuteilen. Damit will sie den demokratischen Ratifizierungs-prozess durch alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten umgehen und politische Widerstände ins Leere laufen lassen. Diese demokratiefeindliche Umgehung der Parlamente will DIE LINKE. verhindern.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die öffentliche Aus- und Weiterbildungsförderung stärken und eine Qualifizierungszeit einführen. Die Vorschläge der Bundesregierung gehen nicht weit genug, vor allem fehlt auch die angekündigte Bildungs(teil)zeit. DIE LINKE. schlägt vor, die Weiterbildungsförderung gerade für bislang benachteiligte Gruppen auszubauen und eine Ausbildungsgarantie einzuführen.
Zusatzpunkt: Antrag “Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen”
Engpässe bei Arzneimitteln können im schlimmsten Fall Leben gefährden. Wir sehen es als staatliche Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für eine möglichst sichere Versorgung zu schaffen. Dafür wollen wir einerseits die Pharmahersteller in die Pflicht nehmen und andererseits den teils überzogenen Preisdruck bei generischen Arzneimitteln, der zur Oligopolisierung und zu Versorgungsproblemen geführt hat, ablösen. Anreize zur Verlagerung der Produktion in die EU müssen mit klaren Auflagen versehen werden.
DIE LINKE. macht sich in dem Antrag für eine unabhängige Prüfinstanz der Lobbytransparenz, für die Offenlegung der Lobbyistenkontakte zur Bundespolitik und für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks als konkreter Nachweis der Einflussnahme auf Gesetzentwürfe durch Lobbyisten stark.