Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Ergänzend hat die Fraktion DIE LINKE. eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bildungsproteste ernst nehmen – Bildungspolitik zur Chefsache machen“ beantragt. Sie wird stattfinden am Freitag, den 29. September um ca. 13.55 Uhr.
Donnerstag, den 28. September 2023:
Barrierefreiheit darf im Tourismus keine untergeordnete Rolle mehr spielen. Der freie Zugang zu touristischen Angeboten ist nicht nur eine Frage von Diskriminierung und Lebensqualität, sondern auch wirtschaftlich für Deutschland relevant. Die Tourismusbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und sollte daher allen offenstehen.
Schlechte und/oder rechtswidrige Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche sind an der Tagesordnung. Gravierende Probleme und Verstöße treten dabei fast ausschließlich dort auf, wo die Leistungen über sogenannte Werkverträge durch Subunternehmer oder gar ganze Subunter-nehmerketten erbracht werden. Deshalb darf künftig kein Fremdpersonal mehr im Bereich der Beförderung von Paketen eingesetzt werden. Als Vorbild für ein solches Verbot soll das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) dienen.
Freitag, den 29. September 2023:
TOP 26: Antrag “Endometriose wirksam bekämpfen“
Endometriose ist eine der weitesten verbreiteten gynäkologischen Erkrankungen. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir fordern unter anderem, dass eine nationale Strategie aufgelegt wird, Aufklärungskampagnen stattfinden und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessert wird.
Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern daher den Bund auf, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erziehern jeweils ein Sonder-programm aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern.
TOP 27b: Antrag “100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung”
Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wiederherzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert, ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.
TOP 28g: Antrag „Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern“
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein zahnloser Tiger, es enthält zu viele Ausnahmen und ist im europäischen Vergleich massiv unterfinanziert. Wir wollen den Diskriminierungsschutz erweitern und Betroffene besser vor Diskriminierung schützen. Außerdem müssen die Diskriminierungsmerkmale des Gesetzes um mindestens das Merkmal „sozialer Status“ erweitert werden.
TOP 28h: Antrag “Milcherzeugung in Deutschland retten – Marktmacht der Konzerne brechen”
Die Position der Milchbauern in der Wertschöpfungskette muss gestärkt werden, wenn Milchpreiskrisen effektiv bekämpft werden sollen. Die wichtigste Maßnahme besteht darin, endlich umfassende schriftliche Milchlieferverträge bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einzuführen und damit die Marktmacht der Molkereikonzerne zu brechen, die aktuell zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Konditionen diktieren.