Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die AfD beschert uns heute wieder etwas aus ihrer langen Reihe „Scheinlösungen für Randprobleme“.
Ich spare mir an dieser Stelle weitere Erläuterungen zu den intransparenten, hier schon angesprochenen Medienfinanzierungen im Umfeld der AfD und dazu, wie diese Partei im Allgemeinen zur Pressefreiheit steht. Das ist nicht nötig. Das drängt sich so auf, dass man es hier von jedem hören wird.
Wovon Sie mit solchen Gesetzentwürfen ablenken wollen, ist ja wirklich offensichtlich. Was im Gesetzentwurf selbst steht, geht aber weitestgehend ins Leere. Sie wollen die Rechenschaftsberichte der Parteien mit ohnehin nicht geheimen Informationen auffüllen. Hierzu genügt ein Zitat aus Ihrer eigenen Begründung, das lautet:
„… tatsächlich wird kaum ein Leser die Rechenschaftsberichte der Parteien studieren, bevor er sich eine Zeitung kauft.“
Und Sie versuchen, sich das Wettbewerbsrecht zurechtzubiegen, um etwas zu regeln, was ganz offensichtlich nur in den Landespressegesetzen geregelt werden kann. Das ist schlicht handwerklicher Murks.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Problem machen sie die Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen aus. Nun kann man die wirtschaftlichen Verflechtungen, insbesondere – aus Ihrer Sicht – der SPD, in diesem Bereich kritisieren.
Aber erstens löst Ihr Gesetzentwurf daran auch nichts. Zweitens ist es völlig absurd, ausgerechnet hier eine Bedrohung der publizistischen Vielfalt auszumachen.
Tatsächlich wird doch Vielfalt vor allem dadurch bedroht, dass die Finanzierung von Journalismus in der Krise ist. Wirtschaftlicher Druck führt zu Marktkonzentration, und gerade kleine und unabhängige Medien müssen ums Überleben kämpfen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)
Intransparente Besitzstrukturen und Interessenkonflikte sind ein Problem, aber weniger bezogen auf Parteien als vielmehr auf private Besitzer, vor deren Einflussnahme Redaktionen in Deutschland kaum geschützt sind.
Was brauchen wir tatsächlich? Vollen Einblick in Besitzstrukturen und vor allem auch in Interessenkonflikte – das aber bei allen Medien und Medienbesitzern -, ein gestärktes Medienkonzentrationsrecht, ein Konzept für eine staatsferne, Vielfalt stärkende Presseförderung, wie es die Ampel inzwischen offensichtlich nicht mehr mit der Stringenz, wie es noch im Koalitionsvertrag stand, zu verfolgen scheint. Wir brauchen eine Regelung zu gemeinnützigem Journalismus, auf die wir nach Ankündigungen im Koalitionsvertrag bis heute allerdings noch warten. Und: Wir brauchen auch eine Stärkung der inneren Pressefreiheit, um Redaktionen unabhängig von ihren Verlagsbesitzern zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)