Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Donnerstag, den 09. November 2023:
TOP 8c: Antrag “Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen”
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat das Potential, die Versorgung und die Selbstbestimmung der Patienten zu verbessern. Wichtigste Voraussetzung sind ein erlebbarer Nutzen, die Datenhoheit der Patienten, das Vertrauen der Versicherten in die Datensicherheit und den Schutz vor Interessen Dritter. Die von der Bundesregierung geplante Einführung der opt-out-Lösung für die elektronische Patientenakte beschränkt die Zustimmungsrechte der Versicherten und öffnet die Tür für die Drittnutzung von Daten. Das beschädigt aber das Vertrauen. Wir zeigen auf, was notwendig ist, um die elektronische Patientenakte zu einem Erfolg werden zu lassen.
DIE LINKE. fordert den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert (60 Prozent des Bruttomedianlohns) als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Aktuell läge ein Mindestlohn nach EU-Mindeslohnrichtlinie bei 14 Euro.
Außerdem soll die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.
Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Deutschland können mit ihrem Einkommen nicht langfristig die Existenz für sich und ein Kind sichern. Die Minijobfalle trägt zu diesem Problem bei. Sämtliche Arbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, um das mittel- und langfristige Armutsrisko zu senken und Abhängigkeit im privaten Umfeld zu verhindern.
Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber denen im Bürgergeld benachteiligt – und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, z.B. im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung soll der vorliegende Antrag beenden.
TOP 15: Antrag “Kita-Krise beenden – Zukunft gestalten”
Das System Kita steckt in einer tiefen multiplen Krise. Diese zeichnet sich durch eine chronische Unterfinanzierung, ca. 380.000 fehlende Kita-Plätze, zehntausende fehlende Fachkräfte und daraus resultierenden qualitativen Problemen aus. Dies hat einen massiven Vertrauensverlust zur Folge. Familien, Kinder und Beschäftigte brauchen dringend eine Perspektive. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen. Die Fraktion DIE LINKE. hat anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Rechtsanspruches für unter dreijährige Kinder auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung ein Konzept zur Überwindung der Kita-Krise vorgelegt, an deren Ausgestaltung zahlreiche Experten mitgewirkt haben.
Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter, sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.
TOP 32h: Antrag “20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen”
DIE LINKE. nimmt den 20. Jahrestag der Eröffnung des Gefangenenlagers Guantánamo zum Anlass, die Dringlichkeit der sofortigen Schließung zu betonen und auf Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit im System Guantánamo hinzuweisen.