Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Vorab: Die Fraktion DIE LINKE. hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „49-Euro-Ticket retten“ beantragt. Die aktuelle Stunde wird voraussichtlich am Mittwoch nachmittag ab 14.55 Uhr debattiert.
Donnerstag, den 16. November 2023:
TOP 33a: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute strafbar. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste „Ausnutzung“ durch Vermieter*innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird der Paragraf scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 Euro erhöht. Damit sollen extreme Mietforderungen reduziert werden.
Freitag, den 17. November 2023:
Statt Aktienrente und Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE. zum 1. Januar 2024 eine Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.
Anträge ohen Debatte;
TOP 33b: Antrag “Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern”
TOP 34d: Antrag “Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen”
TOP 34h: Antrag „Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen“
TOP 34j: Antrag „Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen“
TOP 34k: Antrag „Tempolimit einführen“
TOP 34l: Antrag „A 100 qualifiziert beenden“
TOP 34n: Antrag „Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern“
TOP 34: Antrag „Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten“
Zusatzpunkte:
Antrag „Recht auf schnelles Internet für alle“
Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“
Antrag „Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten“
Antrag „Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte“
Antrag „Für ein Offlinezugangsgesetz“
Antrag „Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren“