Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Vorab: Die Fraktion DIE LINKE. hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Industriestandort Ostdeutschland sichern und ausbauen“ beantragt. Die Aktuelle Stunde wird voraussichtlich am Donnerstag, den 30.11.2023, um 14.50 Uhr debattiert.
Dienstag, den 28. November 2023:
TOP 1: Entschließungsantrag zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.
Donnerstag, den 30. November 2023:
TOP 10: Antrag “Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen”
Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer: Vergünstigungen beim Unternehmens-vermögen sollten gestrichen und dafür Stundungs- sowie Tilgungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.
Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter, sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.
TOP 16: Antrag “Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen”
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 des Grundgesetzes, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert.
Unsere Anträge ohne Debatte:
TOP 28b: Antrag “Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren”
Zusatzpunkte:
Antrag „Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern“
Antrag “Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern”
Antrag „Recht auf schnelles Internet für alle“
Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“
Antrag „Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten“
Antrag „Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte“
Antrag „Für ein Offlinezugangsgesetz“
Antrag „Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden“