Das Recht des Abgeordneten, sich umfassend mit der Materie zu beschäftigen und mit seinen Kollegen abzustimmen, ob das fachlich überhaupt trägt, wird vollkommen ignoriert.
Berlin
Die aktuellen Urheberrechtsregelungen sind keine Erleichterung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Es geht seit wenigstens 12 Jahren um den freien Zugang zu allen Werkarten zum nichtkommerziellen Zweck von Wissenschaft, Bildung und Forschung. Die Lage in Schulen und Hochschulen bleibt frustrierend.
Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Der Bundestag stimmt heute über eine Reform des Sexualstrafrechts ab, durch die drei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und eine Änderung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorgenommen werden. Die einzelnen Regelungen sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Daher haben wir getrennte Abstimmungen beantragt und unterschiedlich abgestimmt.
Schnelles Internet im Gewerbegebiet: Ankündigungen ohne Plan
Welche Mittel für den Breitbandausbau sollen gezielt den Gewerbegebieten in Sachsen-Anhalt zugutekommen? Das Ministerium kennt den Mittelbedarf nicht. Auch nicht, welche Gewerbegebiete mit schneller Glasfaser an das Internet angeschlossen sind.
GO-Debatte zur Aufsetzung des Gesetzes zur Anpassung der Erbschaftsteuer
Die Regierung versucht beim Erbschaftsrecht gezielt, öffentliche Debatten und Kritiken zu umgehen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber den 30. Juni 2016 als Endtermin für eine Neuregelung aufgegeben.
Wir brauchen immer noch ein Lobbyistenregister
Wir halten es für normal, dass in einer modernen Demokratie vielfältig Interessen vertreten werden – von Wirtschaftsunternehmen oder -verbänden, aber auch von NGOs, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen, Bürgerinitiativen oder eben auch von Bundesländern. Politik muss sich aber am Gemeinwohl orientieren!