Ungerechte Verteilungsverhältnisse sind das Problem

Petra Sitte appelliert, Kritik an einer falschen Politik nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen – wie es die aktuell erstarkenden PEGIDA-Proteste machen. Sie vermutet unter den Teilnehmern auch sehr viele Nichtwähler. Darin manifestiere sich „offen die Absage an Politik, nach dem Prinzip: Ihr habt mich mit meinen Bedürfnissen ignoriert, jetzt ignoriere ich euch.“ Sitte fordert: „Die Politik muss sich vor die Flüchtlinge, vor das Asylrecht, vor die Menschen mit Einwanderungsgeschichte, vor die Freizügigkeit in Europa stellen. Aber sie muss auch über sich selbst nachdenken.“

»Öffentliche Unterstützung ist die Währung, in der Oppositionsarbeit abgerechnet wird«

Gerade haben CDU, CSU und SPD die EEG-Novelle und die Reform der Lebensversicherungen in letzter Minute durch das Parlament gepeitscht, ohne dass eine angemessene Debatte dazu möglich gewesen wäre. „Solche Aktionen machen natürlich die Zusammenarbeit nicht leichter“, bescheinigt Petra Sitte. Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht sie Bilanz.

Die Koalition spart sich die Zukunft

Die wenigen sozialen Fortschritte, wie etwa geringfügig steigende Leistungen in der Rente oder in der Pflege, werden von der Koalition den Versicherten aufgebürdet. Das gleiche gilt für die steigenden Kosten des Gesundheitswesens. Diese Art der Finanzierung ist ungerecht.