Fracking! TTIP und CETA als Hintertür für die Öl- und Gasindustrie?

19:00 – 21:00

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Schröders Hotel, Schwarzenbek

Das SPD/CDU-Fracking-Ermöglichungsgesetz

Auszug aus der Presseerklärung von Hubertus Zdebel, MdB Die Linke, vom 01.April 2015:

Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks hat das Kabinett ein  reines Fracking-Ermöglichungsgesetz verabschiedet. Statt diese hochgefährliche Gasförderung zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau regenerativer Energien. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein gesetzliches Frackingverbot ohne Ausnahmen… Ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel sind mit Fracking unvereinbar

Wie es in dem Zitat anklingt: Fracking ist eine Fördermethode für Gas oder Öl, aber es geht eben nicht um ein „Weiter so“ mit Gas und Öl, sondern um den Übergang in eine Energieversorgung ohne fossile Energieträger! Überdies sind die möglichen Fördermengen in Deutschland so gering, dass auch das Gerede vom „Unabhängig werden von Russland“ absurd ist.

Und da ist es zu begrüßen, dass rund 200 Gemeinden in Schleswig-Holstein Widerspruch eingelegt haben  egen die „Aufsuchungserlaubnisse für Kohlenwasserstoffe“. Zumindest die hier im Süden von Schleswig-Holstein sind abgewiesen worden. Dagegen wollen die Stadt Schwarzenbek und die 19 Gemeinden des Amtes Schwarzenbek-Land jetzt Klage erheben. Ein mutiger und konsequenter Schritt, der mit allen Kräften unterstützt werden muss!

Eine weitere Verbreitung des Widerstandes ist dringend geboten. Denn das „Fracking-Erlaubnisgesetz“ und die Freihandelsabkommen CETA (das, maßgeschneidert für den kanadischen Lizenzhalter für das „Erlaubnisfeld Schwarzenbek“, PRD ENERGY, die Schiedsgerichtsbarkeit enthält) und TTIP würden den Energiekonzernen Möglichkeiten bieten, alle Hindernisse aus dem Weg zu klagen!

 

Darüber wollen wir mit Ihnen beraten und diskutieren!