NSU-Komplex & rechter Terror

19:30 – 21:00

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Pfefferberg, Berlin

Ergebnisse und offene Fragen der parlamentarischen Aufarbeitung

Zum Abschluss des zweiten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss stellt Petra Pau die Ergebnisse der Beweisaufnahme und die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE öffentlich zur Diskussion.

Im Mittelpunkt: Die neonazistischen V-Leute der Verfassungsschutzämter, die rings um das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gruppiert waren, und die praktischen Auswirkungen der Leitlinie »Quellenschutz statt Strafverfolgung« bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und neonazistischen Terrorstrukturen.

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und Katharina König-Preuss diskutieren mit Petra Pau über weiterhin offene Fragen der parlamentarischen und strafrechtlichen Aufarbeitung und geplante Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex und mit Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Nebenklagevertreterin im §129a-Prozess gegen die neonazistische Gruppe Freital, über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung der aktuellen Welle rechten Terrors.

Mit

  • Petra Pau, MdB, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin der Familie des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşik im NSU-Prozess am OLG München
  • Katharina König-Preuss, MdL, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtag
  • Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin in aktuellen Rechtsterrorismusverfahren

Moderation: Heike Kleffner

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