19.04.2012
»Kein großer Anreiz für feindliche Übernahmen« (Halina Wawzyniak, MdB)
18.04.2012
»Das macht viel Arbeit, aber die lohnt sich«
Von Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
FAIRWOHNEN ist der Name, den sich die frisch gegründete Treuhandliegenschaftsgenossenschaft linker Politikerinnen und Politiker gegeben hat, und er ist Programm. Denn darum geht es: Wohnen ist ein fundamentales Grundbedürfnis der Menschen und sie müssen eine faire Chance haben, ihr Leben in Würde, ohne Angst vor sozialer Not zu leben.
Die Wohnung ist der persönlichste Rückzugsraum, Privatsphäre, der Ort individueller Freiheit schlechthin. Deshalb ist sie für linke Politik ein wichtiges, schützenswertes Gut und darf keinesfalls zum Spekulationsobjekt internationaler Finanzjongleure werden.
Das zu verhindern und die TLG Wohnungen mitsamt ihrer Mieterinnen und Mieter, die der Finanzminister soeben auf den Markt geworfen hat, zu sichern und zu schützen , ist grundsätzliches Anliegen unserer Politik. Deshalb hat die Fraktion im März dieses Jahres einen Antrag ins parlamentarische Verfahren eingebracht, um den Wohnungsverkauf zu stoppen und einen neuen – nach Möglichkeit kommunalpolitischen – Ansatz zu finden. Das sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung leider ganz anders als wir. Der Markt, ja vor allem der internationale private Markt, soll das alles besser können.
Da unsere Anträge erfahrungsgemäß bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen verebben, haben linke Politikerinnen und Politiker dieses Anliege handfest, praktikabel und zum Satzungszweck der Treuhandliegenschaftsgenossenschaft FAIRWOHNEN i.G. gemacht.
Natürlich können die Gründungsmitglieder aus der Fraktion nicht auf Dauer zu Wohnungsverwaltern werden, und das wollen sie auch nicht. Ziel ist es, möglichst viele Genossenschaftsmitglieder, vor allem die Mieterinnen und Mieter der heutigen Treuhandwohnungen, auf breiter demokratischer Basis in die Gestaltung und Entwicklung des dann genossenschaftlichen Eigentums und in die Verantwortung dafür einzubeziehen. Das macht viel Arbeit, aber die lohnt sich.
Wir werden beweisen, dass Renditejagd und Privatisierungswahn nicht alternativlos sind und dass auch in einer Marktwirtschaft soziale Zwecke durchaus effektiv und demokratisch zu erreichen sind. Vielleicht ist das ja die größte Angst der Regierenden.
16.04.2012
Pressestatement von Heidrun Bluhm, MdB, im Rahmen der Pressekonferenz zur Gründung der Wohnungsgenossenschaft „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i. G.“ und zur Beteiligung der „FAIRWOHNEN“ am Bieterverfahren zur Privatisierung von 11.500 Wohnungen der TLG Wohnen GmbH, die sich aktuell in Bundesbesitz befinden.
Es ist schon ein Stück verkehrte Welt:
Ausgerechnet DIE LINKE, die die Arbeit der Treuhand immer scharf kritisiert hat, sieht heute keine andere Möglichkeit mehr, als die Treuhand zu kaufen, um die endgültige Privatisierung zu stoppen und um das letzte Vermögen des Volkes der ehemaligen DDR zu retten. Wir behalten mit unserem Genossenschaftsnamen „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G.“ auch bewusst den Namen fast gänzlich bei. Allerdings definieren wir „treuhänderisch“ anders!
Wir wollen treuhänderisch für die betroffenen Mieterinnen und Mieter bei Herrn Schäuble mitbieten, aber nicht um das große Finanzrad zu drehen, sondern um Wohnen als soziales Gut zu erhalten. Wir sind froh, dass uns dabei eine finanzstarke Bankengruppe in Deutschland begleitet, denn weder Steuergelder noch altes SED-Vermögen steht uns dabei zu Verfügung.
Im internationalen Jahr der Genossenschaften ist es uns eine besondere Freude, trotz des unerfreulichen Anlasses, auf diese Weise ganz konkrete Hilfe für die betroffenen Menschen anbieten zu können. Denn weder die Mieterorganisationen noch kommunale Wohnungsunternehmen können die Privatisierungswut der Bundesregierung aufhalten.
Wir haben die Form der Genossenschaft gewählt, weil diese ihre unternehmerischen Aktivitäten am besten mit den Interessen ihrer Mitglieder verbinden können und ihre Leistungen immer mit ihren Mitgliedern rückkoppeln. Das sie trotzdem fast immer solide wirtschaften können und schwarze Zahlen schreiben, haben die Genossenschaften jahrzehntelang eindrucksvoll bestätigt.
So leisten deutsche Wohnungsgenossenschaften einen wesentlichen Beitrag zum Stadtumbau, bei der energetischen Sanierung und Modernisierung ihrer Bestände für eine hohe Wohnqualität für alle Altersgruppen, für Familien mit Kindern, für Menschen mit Behinderungen und für Migrantinnen und Migranten und das alles für alle Einkommensgruppen. Bis zum sozialen Quartiersmanagement reichen ihre Angebote.
Auf der Gründungsversammlung haben wir eine Satzung verabschiedet, die über das bisher übliche weit hinaus geht. Wirkliche demokratische Mitwirkung seiner Mitglieder, aber auch von Nichtmitgliedern.
So haben z. B. alle das Recht, Einsicht in das ganze Prüfergebnis zu nehmen.
Es gibt eine Offenlegung der Kalkulation der Mieten. Diese sind an der Kostendeckung orientiert und es wird auf den auf den Zwang der Überschusserziehung verzichtet. Es wird eine Bewohnerselbstverwaltung geben und eine Belegungsbeirat vor Ort ermöglicht. Der Bewohnersprecherrat kann/ soll zu sie betreffenden Fragen an den Aufsichtsratssitzungen angehört werden. Die Mitgliederversammlung findet zeitgleich an verschiedenen Orten statt und wird per Livestream in diese Orte übertragen. Abstimmungen finden zeitgleich in den Orten statt und werden jeweils zusammengefasst, um eine breite Teilnahme der Mitglieder zu gewährleisten (Überregionalität!). Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern mit einfacher Mehrheit, weil sie si auch berufen werden. Eine Mitgliedschaft soll sich jeder Bewohner leisten können. Deshalb wird das Eintrittsgeld in Höhe von einmalig 105,00 Euro für den Beitritt/ die Mitgliedschaft in die „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i. G.“ sowie einmalig zehn Pflichtanteile bei Aufnahme a 51,13 Euro gestaffelt. Die Gesamtsumme kann in monatlichen Raten verteilt auf zwei Jahre gezahlt werden. Zu zahlen ist die Summe erst, wenn wir den Zuschlag erhalten haben. Für Nicht-Bewohner der TLG-Wohnungen besteht die Möglichkeit der Mitgliedschaft mit freiwilligen Geschäftsanteilen in unbegrenzter Höhe. Eine Nachschusspflicht für den Insolvenzfall ist für die Mitglieder ausgeschlossen. Alle Mitglieder, egal wie hoch ihr jeweiliger Geschäftsanteil ist, haben bei Abstimmungen nur jeweils eine (!) Stimme. Eine Mitgliederversammlung kann außerordentlich von 10 Prozent aller Mitglieder gefordert werden. Dafür erhalten die Initiatoren Einsicht in das Mitgliederregister. Mitglieder entscheiden über den Kauf, den Verkauf, Abriss und Neubau von Wohnungen durch Mitgliederversammlungen.
Es bleibt festzuhalten:
Wir – die Gründungsmitglieder „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G.“ betreiben das Vorhaben sehr ernsthaft. Alle notwendigen Vorbereitungen sind getroffen. Heute. Montag, den 16.4.2012, läuft die Bieterinteressenbekundung ab und wir haben unser Schreiben („Interessenbekundung zur Teilnahme am Bieterverfahren „Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und TLG Wohnen GmbH“) am letzten Freitag, den 13.4.2012 abgegeben. Wir wollen beweisen, dass es auch anders geht, als alles dem Markt und dem Renditestreben zu überlassen. Wir werden bewiesen, dass wir ausreichenden ökonomischen, sozialen und wohnungspolitischen Sachverstand haben und nun muss Herr Bundesfinanzminister Schäuble abwägen, ob er eine maximale Kasseneinnahme für ein Vermögen, für das er nichts bezahlt hat, machen muss oder ob er doch auch ein soziales Gewissen hat und uns damit eine Chance gibt. Nun ist Herr Schäuble am Zug.
zur Homepage TLG FAIRWOHNEN i.G
Beitrittserklärung zur TLG FAIRWOHNEN i.G.
Satzung der TLG FAIRWOHNEN i.G.
Gabriele Oertel, neues deutschland: „Genossen werden Genossen“ vom 17.04.12
Antrag: Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen (PDF)
Heidrun Bluhm: Rede im Bundestag „Keine Privatisierung der TLG Wohnungen“