In Berlin und (H)alle dabei – Arme Kinder. Reiches Land. Kein Märchen.

Ach, was war das wieder für ein schönes Weihnachtsfest! Die Familien kamen zum traditionellen Weihnachtsessen zusammen, sangen gemeinsam und es gab reichlich Geschenke. Danach fielen alle in ein kollektives Schokoladenkoma. Silvester stieg dann auch noch eine Party zum Jahresabschluss. Da knallten die Korken und die Böller – es wurde gespielt, getanzt und gelacht. Der Dezember ist der Monat der rauschenden Feste und des Überschwangs in allen Häusern.

Jetzt ist Januar und nun kommt diese Kolumne daher. Sie vermiest im Nachgang die schönen Erinnerungen mit einem bitteren Thema, an das wir in der Weihnachtszeit nur ungern erinnert werden wollten. Schließlich sind ja schon die tausend Spendenaufrufe im Fernsehen eine Attacke auf das eigene Gewissen. Aber wir müssen nun einmal – und nicht nur an Weihnachten – auch über die ernsten Dinge des Lebens reden. Denn nicht jeder, vor allem nicht jedes Kind erlebt ein Weihnachtsfest so überschwänglich wie hier geschildert.

21 % aller Kinder in Deutschland leben in Armut. Arm ist, wer von weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens lebt. Das fand eine langjährig angelegte Studie der Bertelsmann-Stiftung heraus. Jedes fünfte Kind ist also von Armut betroffen. Jedes Dritte, wenn jene Kinder mitgezählt werden, die nur kurzzeitig in Armut leben müssen. Fakt ist auch: Wer einmal in der Armut steckt, kommt nur sehr schwer wieder heraus. Denn von Armut betroffene Kinder müssen auf vieles verzichten und sind von sozialen und kulturellen Aktivitäten ausgeschlossen. Das höchste Armutsrisiko trete in den Ballungszentren auf. Von Armut bedroht seien vor allem Kinder, deren Eltern keinen Schulabschluss beziehungsweise einen geringen Bildungsgrad haben. Auch Kinder von Alleinerziehenden sind armutsgefährdet. Sind die Eltern arm, könne sich die Armut von Generation zu Generation ‚vererben‘, fasst ZEIT Online die Studie aus dem Jahr 2015 zusammen.

Das gilt auch in Sachsen-Anhalt. Hier ist die Kinderarmut in Halle und Magdeburg besonders hoch. 2015 waren 33,4 % der Kinder aus Halle von Armut betroffen und lebten von Hartz IV. Das lag sogar über dem Landesdurchschnitt von 24 %. So nimmt Halle leider einen Spitzenplatz ein. Und schauen wir noch tiefer in Halle hinein, so erschrecken die Zahlen besonders. Im Stadtteil Halle-Neustadt sind 70 % aller Kinder von Armut betroffen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung im Oktober 2016. Und der Sozioökonomische Disparitätsbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2015 sagt, dass Halles Stadtteil Silberhöhe als Armenhaus von Sachsen-Anhalt gelten könne. Denn mehr als zwei Drittel der hier wohnenden Kinder lebe von Hatz IV.

Ja, diese Zahlen sind zum Teil schon drei Jahre alt, ändern aber nichts am Problem und an der Tragik. Halle erlangte durch seine Zahlen traurige Berühmtheit; auch durch einen Beitrag von SPIEGEL-TV im April 2017 über die Armut in Halle-Neustadt. Das macht deutlich: Es muss etwas geändert werden, wenn wir wollen, dass kein Kind mehr in unserem reichen Land auf etwas verzichten muss.

Im April 2017 hat sich darum ein landesweites Netzwerk gegen Kinderarmut gegründet. Darin vertreten sind Engagierte aus Sozialverbänden, Vereinen und Parteien. Zu ihnen zählen zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der linken Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch und die Landtagsabgeordnete Eva von Angern. Auf der Netzwerkseite gibt es umfangreiche Informationen zu den Netzwerktreffen, den Mitwirkenden und zur Thematik.

Durch Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne und Hartz IV steigt die Armut. Um dem entgegenzuwirken, muss der Sozialstaat ausgebaut werden. Dazu gehören unter anderem eine Reformierung des Kindergeldes und der Kinder-Regelleistungen bei Hartz IV. Aktuell sind die Regelsätze viel zu niedrig und bedrohen dadurch vor allem die Existenzen von Alleinerziehenden, so die Linksfraktion auf ihrer Homepage. Darum fordert sie eine eigenständige Kindergrundsicherung, bestehend aus 328 € Kindergeld, einer guten sozialen Infrastruktur und einer starken Kinder- und Jugendhilfe für jedes Kind. Darüber hinaus müssen die sozialstaatlichen Unterstützungssysteme ausgebaut und diskriminierungs- und sanktionsfrei gestaltet werden. Das geht beispielsweise über einheitliche Familienstellen, die den Zugang zu den ausgebauten Sozialleistungen erleichtern sollen, indem sie beratend und bei der Beantragung von Sozialleistungen unterstützend tätig sind. Momentan müssen die Betroffenen nämlich bei verschiedenen Ämtern vorstellig werden, um Anträge oder eine Beratung zu erhalten.

Darüber hinaus hat die LINKE Bundestagsfraktion im November 2017 einen Antrag für ein Kinderweihnachtsgeld in Höhe von 50 % des monatlichen Kindergeldes gestellt. Derzeit wird dieser Antrag noch in den Ausschüssen diskutiert. Die Linksfraktion begründet ihren Antrag damit, dass Weihnachten zu feiern gesellschaftliche Teilhabe für die Kinder bedeute. Dafür sollte jedes Kind auch die Möglichkeit bekommen. Dieses Weihnachtskindergeld könne das ermöglichen und sie wenigstens einmal im Jahr etwas von ihren Entbehrungen entlasten.

Die LINKE Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat im Juni 2017 mit Hilfe eines Antrages die Landesregierung auffordern wollen, sich auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung von 564 € und die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 € einzusetzen. Die Kenia-Koalition legte daraufhin im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales eine Beschlussempfehlung vor, die dem ursprünglichen Antrag nicht mehr gerecht wurde. Das lässt sehr an der Glaubwürdigkeit von Grünen und SPD auf Landesebene zweifeln.

Welche Bedeutung dieses Thema auf Bundesebene erreicht wird, wird sich mit der neuen Regierung zeigen. Momentan laufen ja noch die Gespräche. Die SPD könnte die Chance nutzen und entsprechende Forderungen als Bedingung für eine Koalition stellen, um endlich solche katastrophalen Zustände im Land zu ändern. Denn nicht erst seit der Agenda 2010, die für die hohe Kinderarmut mitverantwortlich ist, kann man zurecht an der Bedeutung des Buchstaben „S“ in SPD zweifeln. DIE LINKE. jedenfalls wird auf allen Ebenen weiter für eine Gesellschaft ohne Armut kämpfen und kann sich starker Unterstützung erfreuen, wie das Netzwerk gegen Kinderarmut zeigt. Und dann wird hoffentlich bald jedes Kind in Deutschland ein unbeschwertes und fröhliches Weihnachtsfest erleben.

 

Zum Nachlesen

Studie Friedrich-Ebert-Stiftung zur Kinderarmut

Antrag der Linksfraktion zum Weihnachtskindergeld

Factsheet zur Kinderarmut in Sachsen-Anhalt

Disparitaetsbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung