SPD-Chef Gabriel sagte zu Beginn der Großen Koalition, es sei keine „politische Liebesheirat“, sondern eine „Koalition der nüchternen Vernunft“. Nun ist die Groko am 27. März 100 Tage im Amt. Was überwiegt – Nüchternheit, Vernunft oder herrscht bereits Ernüchterung?
Petra Sitte: Keine Große Koalition hat bisher Aufbruchstimmung verbreiten können. Diese hat es aber besonders versemmelt, weil sie in den ersten 100 Tagen vor allem einen großen Skandal produziert hat. Bei der Affäre rund um den Fall Edathy war für jeden sichtbar, wie sich die beiden Parteien, die auch mit Institutionen wie dem BKA gut vernetzt sind, im Zweifel unter die Arme greifen.
Einen Rücktritt gab es schon. Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) stolperte über die Edathy-Affäre, in die auch SPD-Führungspersonal tief verstrickt war. Was können, was dürfen die Bürgerinnen und Bürger vom Bundestag in puncto Aufklärung noch erwarten?
Wir hoffen, dass die Befragungen im Innenausschuss die restlichen Fragen etwa zur Rolle des BKA-Chefs und des damaligen Fraktionsgeschäftsführers der SPD aufklären können. Wenn nicht, stellt sich die Frage nach einem Untersuchungsausschuss.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorgelegt. Zum 1. Januar 2015 soll er einheitlich 8,50 Euro je Stunde betragen. Die SPD ist stolz darauf, Sie auch?
Stolz ist nicht angebracht, denn der Mindestlohn ist für eine echte Existenzsicherung zu niedrig, kommt mit der Zielmarke 2017 zu spät und ist mit den Ausnahmen etwa für Langzeitarbeitslose auch zu löchrig. Wir werden in den Beratungen des Gesetzentwurfes auf Verbesserung drängen. Trotzdem, das sage ich bewusst: Es ist gut, dass zumindest ein Einstieg in den Mindestlohn, für den wir anders als die SPD bereits seit 2001 kämpfen, gemacht wird. Es ist auch ein Erfolg der LINKEN, dass sich der Wind gedreht hat.
Rente mit 63 und Mütterrente – das klingt doch nicht schlecht. Was halten Sie vom Rentenpaket der Großen Koalition?
Es ist ja mehr ein Rentenpäckchen. Und zwar eins, an dem die heutigen Beitragszahlenden noch schwer zu tragen haben werden. Zudem trennen die Regelungen zwischen Ost und West und auch zwischen früher und später geborenen Kindern. Was soll diese Ungerechtigkeit? Und keiner sollte denken, das fällt nicht auf. In meinem Wahlkreis bekomme ich das Problem in jeder Sprechstunde zu Ohren. In Summe schafft diese Rentenreform bei allen individuellen Verbesserungen wohl mehr Probleme als sie löst. An der massenhaften Altersarmut, die der heute jungen Generation angesichts des sinkenden Rentenniveaus bevorsteht, ändert sie überhaupt nichts.
Dem Mammutprojekt Energiewende hat sich SPD-Chef Gabriel angenommen. Die Förderung von Ökostrom will er deckeln, Rabatte für die Industrie retten. Wohin führt das und wird die Energiewende dadurch sozial gerechter?
Am ansteigenden Strompreis ist die Ökostromumlage nur zu 40 Prozent beteiligt. Sie ist also ein, aber nicht der Hauptgrund für teuren Strom. Wenn Gabriel nun die Umlage deckelt und die Industrie weiter schont, wird das uns alle auf Dauer teuer zu stehen kommen. Gerechtigkeit sieht anders aus, denn die Industrierabatte finanzieren alle anderen Stromkunden. Wir haben hingegen Vorschläge gemacht, wie der Strompreis um 5,3 Cent sinken könnte, ohne dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst würde.
Dann ist da noch die NSA-Affäre – die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste. Die Bundesregierung reagiert darauf, als ob es sich um eine Art Naturkatastrophe handelt. Welche Forderungen hat DIE LINKE an die Groko?
Wir erwarten zunächst, dass dieser Skandal nicht einfach abgehakt wird. Der einzige Strohhalm, an den sich die Bundesregierung klammerte, das No-Spy-Abkommen mit den USA, ist gescheitert. Nun steht die Koalition nach fast einem Jahr angeblicher „beinharter Aufklärung“ ohne Ergebnis da. Sie schützt uns, die Bevölkerung, nicht vor Spionage und Überwachung. Dabei ist sie dazu verpflichtet, denn es handelt sich um rechtswidrige Angriffe gegen unsere Selbstbestimmung. Ich bin froh, dass nun der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beginnt, der ja auch Empfehlungen für das weitere Handeln der Regierung erarbeiten soll.
Die Große Koalition ist übermächtig im neuen Bundestag. DIE LINKE streitet für gesetzesfeste Oppositionsrechte, damit sie nicht vom Gutdünken der Koalition abhängig ist. Was wurde bislang erreicht, was fehlt noch?
Bei vielen Fragen, etwa den Redezeiten und den Untersuchungsausschüssen, sehen wir uns durchaus auf einem ganz guten Weg zu einer Einigung. Einen echten Dissens haben wir bei der Koalition bei der Frage der Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Wir meinen, dass dafür das Grundgesetz geändert werden sollte. Die Koalition sieht das anders. In der kommenden Sitzungswoche werden wir darüber noch einmal im Geschäftsordnungsausschuss sprechen.
DIE LINKE streitet in der Krim-Krise für einen anderen Kurs der Regierung und der EU. Daraus wird von politischen Kontrahenten der Vorwurf geschnitzt, die LINKE verteidige damit das Verhalten Wladimir Putins. Was entgegnen Sie?
Niemand aus unserer Fraktion hat Putins Vorgehen verteidigt. Es ist völkerrechtswidrig und von einem imperialen Anspruch geprägt. Ein lupenreiner Demokrat, um ein Wort des Altkanzlers Schröder aufzunehmen, ist Putin eben nicht. Wir müssen uns jedoch fragen: Welche Instrumente sind geeignet, um die Situation vor Ort zu stabilisieren? Die Menschen dort erwarten, dass sie nicht schon wieder Spielball zwischen Großmächten oder reicher Oligarchen werden. Sie wollen demokratische Wahlen, den Kampf gegen die Korruption und eine Besserung ihrer sozialen Lage. Was die USA und die EU dieser Tage tun, scheint mir da nicht in die richtige Richtung zu gehen.
Zum Schluss: Hält die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode?
Das muss man die SPD fragen. Was will sie tun, wenn ihre drei Prestigeprojekte Mindestlohn, EEG und Rentenpäckchen am Ende dieses Jahres abgearbeitet sind? Der Wind hat sich schon ein bisschen gedreht. Sozialabbau und Privatisierungswahn brechen sich nicht mehr ganz so ungehindert Bahn wie noch vor zehn Jahren. Aber Lust und Mut für einen echten Politikwechsel, für ein alternatives politische Projekt fehlt noch ein bisschen in dieser Gesellschaft. Daran arbeiten wir, damit die Große Koalition Geschichte wird.
Ebenfalls zum Thema „100 Tage GroKo“ hat Petra Sitte einen Gastbeitrag im Tagesspiegel veröffentlicht.