TOP 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.: Transparenz herstellen – Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters (Drucksache 18/3842)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen (Drucksache 18/3920)
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Meine Damen und Herren! Ich habe vor einiger Zeit, wie vermutlich auch andere Abgeordnete, eine Einladung von Umweltministerin Barbara Hendricks und Daimler-Chef Dieter Zetsche bekommen. Unterschieben hatte ein Herr Eckart von Klaeden. Das ist der Cheflobbyist von Daimler. Selbiger war bis zum Herbst vorvergangenen Jahres Staatsminister im Bundeskanzleramt. An dem besagten Abend sollte es um Elektroautos gehen; das ist ja auch okay. Diese werden bekanntermaßen mit sehr vielen öffentlichen Fördermitteln subventioniert, aber die Erfolge bleiben sehr mager. Zeit also für einen guten Lobbyisten, dafür zu sorgen, dass die Politik nicht etwa von der Stange geht. Der Storch möchte schließlich seinen Platz vor dem Krötentunnel nicht verlieren.
Jede und jeder von uns kennt das: Uns erreichen in vielfältigster Form Wünsche, die letztlich direkt oder indirekt politische Entscheidungsprozesse, Gesetze, Programme und Richtlinien beeinflussen sollen. Um den Bundestag herum gibt es ungefähr 5 000 Lobbyisten. 2 221 Organisationen sind allein in der sogenannten Verbändeliste registriert. Das ist zugegebenermaßen ein Dschungel, bei dem Abgeordnete schon einen ausgesprochen guten Orientierungssinn brauchen oder, um es für die Union zu übersetzen, fest im Glauben sein müssen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
Lobbyismus ist – das will ich als Linke ausdrücklich sagen – nicht nur Teufelswerk.
(Zuruf von der SPD: Richtig!)
Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Anwaltskanzleien, PR-Agenturen, sogenannte Denkfabriken und Politikberater
(Florian Hahn (CDU/CSU): Und Kirchen!)
ringen bei uns fast jede Sitzungswoche gewaltig um Aufmerksamkeit.
(Florian Hahn (CDU/CSU): Vergessen Sie die Kirchen nicht!)
Freilich geht es dabei auch um Verteilungskämpfe im Hinblick auf öffentliche Mittel. Insofern werden durch Politik natürlich auch Interessen umgesetzt. Aber in erster Linie steht Politik in der Verantwortung, für das Gemeinwohl zu sorgen und damit eben auch für Interessenausgleich.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da ist es nicht verwunderlich, wenn am Ende auch Widersprüche bleiben.
Grundsätzlich dürfte es nach unser aller Verständnis von guter Politik dazugehören, dass wir mit Betroffenen reden, sie zu unseren Anhörungen einladen und die verschiedenen Perspektiven kennenlernen.
Problematisch wird Lobbyismus, wenn er Einzelinteressen unlautere Vorteile verschafft, beispielsweise durch viel Geld, das in Kampagnen gesteckt wird, oder durch einen privilegierten Zugang zu Ministerien, insbesondere dann, wenn strategische Planungen anstehen. In diesen Fällen bestimmen nämlich dann die Vertreter von Firmen oder Verbänden Problembeschreibungen. Nachdem sie das getan haben, machen sie konkrete Vorschläge zur Lösung dieser Probleme, und sie konzipieren Gesetzentwürfe und Richtlinien. Schließlich werden dann Förderprogramme aufgelegt, die für sie maßgeschneidert sind. Das heißt, die Antragstellerinnen und Antragsteller werden am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das öffentliche Geld bekommen.
Von solchen Vorgängen, beispielsweise im Rahmen der strategischen Planung, erfahren wir Abgeordnete so gut wie nie etwas – wie es bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ist, weiß ich nicht genau; aber ich habe schon gehört, dass es da auch so sein soll -,
(Florian Hahn (CDU/CSU): „Schon gehört“ – das ist gut! Von wem denn?)
oder wir erfahren viel zu spät etwas. Dann liegt die Hochglanzbroschüre sozusagen schon vor. Deshalb sagen wir: Transparenz muss oberstes Prinzip sein. Es geht um Chancengleichheit für alle.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke ist für ein verpflichtendes Lobbyistenregister. Es soll durch eine Ombudsstelle beim Bundestag geführt werden. Öffentlich sollen Auftraggeber, Verbände, Organisationen oder Unternehmen werden. Öffentlich soll das Finanzbudget werden, und öffentlich soll auch die Personalausstattung werden. Öffentlich sollen auch Einflussformen und Ziele werden. Das heißt also, die Beiträge, die beispielsweise von Lobbyisten zu Gesetzentwürfen oder anderen Vorlagen geleistet wurden, müssen für das Parlament deutlich werden, und zwar bevor wir diese Gesetze hier behandeln.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sobald also Dritten wie beispielsweise Lobbyisten eine Regierungsvorlage zugeht – zur Kommentierung oder zu welchem Zweck auch immer -, bedeutet dies nach unserer Lesart eigentlich, dass der entsprechende Gesetzentwurf, die Richtlinie oder die Verordnung automatisch auch den anderen im gesellschaftlichen Raum tätigen Akteuren zugehen muss.
Was ich bemerkenswert finde, ist, dass es nicht wenige Lobbyisten gibt, die mittlerweile sagen: „Ja, wir unterstützen ein verpflichtendes Lobbyistenregister“. Das tun sie vor dem Hintergrund, dass sie es auch als Ausweis ihrer eigenen Seriosität verstehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will noch einmal anfügen: Die bisherige Verbändeliste, die wir beim Bundestag haben, kann all das nicht leisten. Da stehen nur die Verbände drin, aber wichtige Zusatzinformationen, etwa über Ressourcen und Aufwendungen, eben nicht; deshalb kann man dann auch gar nicht richtig einschätzen, was das für ein Verband, was das für eine Organisation ist.
Insofern muss auch transparent werden, welche Lobbyisten hier im Bundestag Hausausweise bekommen. Ich muss ehrlich sagen: Ich staune manchmal, wer hier so alles über die Gänge geistert und dass die Leute dann auch einen Hausausweis haben.
Schließlich, meine Damen und Herren: Ein Lobbyistenregister ist kein linksavantgardistisches Projekt. In den USA, in Kanada und auch bei der Europäischen Union gibt es ein solches Lobbyistenregister, und die Interessenvertreter müssen sich dort eintragen.
Linke, Bündnisgrüne und SPD setzen sich seit langem für ein solches verpflichtendes Lobbyistenregister ein. Nur die Union und die gottselige FDP haben sich nie dazu durchringen können. Aber wir haben jetzt eine neue Chance. Es geht nämlich hier essenziell um Glaubwürdigkeit von Politik, es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Dafür müssen wir aktiv etwas tun.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schließlich gibt uns Transparenz natürlich auch die Möglichkeit, viel mehr Informationen in unsere Gesetzesberatungen, in unsere Ausschusssitzungen und dergleichen aufzunehmen, und dann versetzt es uns auch in die Lage, Entscheidungen insgesamt gerechter zu fällen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)