Petra Sitte diskutierte vor und mit Unternehmerinnen und Innovationsförderern.
Mehrere Verbände von Innovationsförderern sowie forschenden Kleinunternehmen hatten ins Abgeordnetenrestaurant im Reichstagsgebäude eingeladen. Gemeinsam mit einer Kollegin und zwei Kollegen der anderen Fraktionen diskutierte Petra Sitte über die Frage, was die Politik zur Unterstützung der Innovationstätigkeit von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) tun kann.
Petra Sitte ist als frühere langjährige Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik ihrer Fraktion, aber auch als Senatorin der AiF sowie als Unterstützerin der Zuse-Gemeinschaft an den Entwicklungen im Bereich der KMU-Förderung interessiert.
Die Diskussion stieg mit dem Thema Digitalisierung ein. Die Vernetzung von Maschinen, Bauteilen und Produkten, in Deutschland oft Industrie 4.0 genannt, betrifft immer mehr auch Mittelständler. Einen Großteil neu erschlossener Wertschöpfungspotenziale drehen sich auch ausschließlich um digitale Netzwerke – wenn man etwa an besonders erfolgreiche Startups im Social-Media-Bereich, an Apps im Mobile-Bereich oder die Verknüpfung von IT und Dienstleistungen denkt. Ein Großteil heutiger Innovationen sind ohne Soft- und Hardware kaum denkbar. Petra Sitte drängt auch auf einen schnellen Breitbandausbau, der wohl nur jenseits klassisch marktförmiger Strukturen zu schaffen ist.
Weitere wichtige Ansatzpunkte sind die Ausbildung junger Menschen im digitalen Bereich, aber auch Ansätze offenen Wissens und offener Daten. KMU sollten auf steuerfinanzierte Forschungsergebnisse aus Unis und Fachhochschulen besser und unkomplizierter als bisher, aber auch nichtexklusiv zugreifen können. Die klassischen Patentverwertungsagenturen sind hier zu ergänzen.
Deutlich wurde in der Debatte, dass Deutschland ein spezielles Pflaster bei der Finanzierung von risikoreichen Innovationen ist. Trotz unglaublicher Mengen florierenden Kapitals, das in der derzeitigen Niedrigzinsphase Anlagemöglichkeiten sucht, klagen Startups über zu wenig Finanzierungsangebote. Offenbar geht das Kapital doch lieber in die sicheren „Cash Cows“ der etablierten Unternehmen – wie der DAX dieser Tage beweist. DIE LINKE ist allerdings nicht dafür, die Steuern für VC-Anlagegesellschaften immer weiter abzusenken, zumal etwa die Hälfte des in Deutschland investierten Risikokapitals aus öffentlichen Fördertöpfen stammt. Vielmehr sollte genau dieses Zusammenspiel von öffentlichem und privatem Risikokapital etwa über den Hightech-Gründerfonds verbessert werden.
Ein „Dauerbrenner“ in wirtschaftspolitischen Debatten ist und bleibt die steuerliche Subventionierung von Forschungsausgaben der Unternehmen – die aktuell durch die so genannte Fratzscher-Kommission des Bundeswirtschaftsministeriums wieder auf die Tagesordnung gehoben wurde. Deutlich wurde auch in dieser Debatte, dass KMU, ihren Verbänden und Förderern eine gut ausgebaute Förderlandschaft wichtiger ist als ein Steuerbonus. Das ZIM, für dessen Ausbau sich auch DIE LINKE eingesetzt hat, wurde auch in dieser Runde wieder hoch gelobt. Es sind vielmehr vor allem Großunternehmen, denen ein Steuerbonus sehr gut in die Bilanz passen würde, die ihn aber nicht benötigen.
Weitere Fragen betrafen die Entbürokratisierung von Förderprogrammen, die europäische Dimension, TTIP aber auch die sozial-ökologische Ausrichtung von Innovationen, gerade auch nicht-technischer Art.
Petra Sitte wurde zum Schluss gefragt, was sie für KMU tun würde, wenn sie Finanzministerin wäre: ihre Aussage: „In die Schulen und KiTas investieren, denn dort werden die Grundsteine für das Wissen von morgen gelegt.“
