In Berlin und Halle dabei – Der Audio-Podcast [2]

Was bisher geschah …
Vom 19. bis 20. Mai waren Studierende der Politikwissenschaft der Uni Halle zu Besuch im Deut­schen Bundestag. Neben der Besichtigung des Reichstags und der Ministerien gab es auch eine gemeinsame Stunde mit Petra. Sie berichtete von ihrer Arbeit und stellte sich den Fragen der Studie­renden. Die Bundestagsfahrten werden regelmäßig von Petras Wahlkreisbüro in Halle organisiert. Jeder Interessierte kann daran teilnehmen.
In Halle ereignete sich am 27. Mai wieder die traditionelle Eröffnung der jährlichen Händelfestspie­le. Dieses Jahr sang am Händeldenkmal auf dem Markt der Stadtsingechor, der auch sein 900-jähriges Bestehen feiert. Von der einen Feierlichkeit ging es für Petra dann auch gleich zur nächsten. Der Verein zur Förderung krebskranker Kinder e.V. wurde 25 Jahre alt und Petra war als langjährige Unterstützerin für ein Grußwort geladen.
Feiern muss auch mal sein und daher ging es im Juni gleich weiter. Der Schauspieler und Ehrenbür­ger der Stadt Halle Peter Sodann wurde am 01. Juni 80 Jahre alt und ganz Halle feierte mit ihm – natürlich an dem Ort, den er aufgebaut hat: auf der Kulturinsel in Halle. Nicht nur Petra war da, um mit ihm zu feiern, auch Mitglieder des Kulturausschusses der Stadt Halle und Gregor Gysi haben gratuliert.
Fotos, Eindrücke und vieles mehr zu Petras Terminen, findet ihr unter anderem auf Petras Face­bookseite.

Rechtsvereinfachungsgesetz
Na, was hat sich denn die Große Koalition da schon wieder ausgedacht? Ein Rechtsvereinfachungs­gesetz. Es soll den Jobcenter-Mitarbeiter/-innen ihre Arbeit erleichtern und den Leistungsbeziehen­den helfen, schneller zu ihrem Recht zu kommen. Aber stimmt das denn?
Bei näherer Betrachtung des Ganzen fällt schnell auf: Von Vereinfachung kann nicht die Rede sein! Ja, gut, Auszubildende können nun auch Hartz-IV aufstockend zu ihrer Ausbildungsförderung be­ziehen und die Kosten für die Unterkunft können nicht mehr sanktioniert werden. Aber das sind nur kleine Verbesserungen. Wenn wir uns mit der Sache mal etwas näher befassen, entdecken wir sehr schnell, was das Gesetz wirklich bringt: Keine Vereinfachung sondern eine Verschärfung! Und das nicht zu knapp.
Wenn das Jobcenter einen Leistungsbeziehenden zwangsverrenten will, dieser aber nicht die gefor­derten Unterlagen aufbringen kann, so dürfen zukünftig Hartz-IV-Leistungen versagt werden. Ein-Euro-Jobs können ab sofort unbegrenzt verlängert werden. Damit erhofft sich die Bundesregierung eine bessere Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Lächerlich. Denn die Ein-Euro-Jobber fallen ein­fach nur länger aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik raus. Von Eingliederung kann hier nicht ge­sprochen werden. Ganz dreist ist auch, dass getrennt lebende Eltern nun Buch darüber führen müs­sen, wann ihre Kinder bei welchem Elternteil sind. Einer leistungsbeziehenden Mutter kann so näm­lich der Regelsatz für jeden Tag gekürzt werden, an dem ihr Kind beim Vater, der nicht Hartz IV be­zieht, ist. Zum Glück wurde diese Regelung am 03. Juni dank des Protestes der Verbände und der LINKEn gekippt.
Diese und andere Neuerungen haben mit einer Vereinfachung überhaupt nichts tun. Sie verschlech­tern die Situation von Leistungsbeziehenden zusehends. Hartz IV ist und bleibt ein unmenschliches System, das sozial schwache Menschen in ein unwürdiges Leben zwingt. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung von Hartz IV und will eine sanktionsfreie Mindestsicherung und Mindestrente von 1050€ netto im Monat.
TTIP und CETA
Von TTIP reden viele, von CETA wenige. Kein Wunder, denn während die Verhandlungen um TTIP noch laufen, ist CETA bereits fertig. Grund genug für DIE LINKE im Bundestag, um darüber zu sprechen. CETA – also das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – ist nämlich kein bisschen besser als TTIP und enthält all die kritischen Regelungen, die DIE LINKE auch an TTIP ablehnt. Dazu gehören zum Beispiel das Sonderklagerecht für Konzerne vor privaten Schiedsge­richten und die Absenkung von Arbeits- und Verbraucherschutzstandards.
Ob CETA ein gemischtes Abkommen wird, steht noch nicht fest. In diesem Fall müssten die natio­nalen Parlamente und der deutsche Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Die EU-Kommission sieht das nicht so gern und möchte Teile des Abkommens bereits vorzeitig gelten lassen, um nicht von den langen Entscheidungsprozessen abhängig zu sein. Ob das allerdings möglich ist, muss der Europäische Gerichtshof entscheiden – und da wird es kein Ergebnis vor 2018 geben.
DIE LINKE lehnt jedes vorzeitige Inkrafttreten von CETA entschieden ab. Jede Argumentation ge­gen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wäre hinfällig, wenn CETA durchkäme. Viele amerikanische Unternehmen haben Zweigniederlassungen in Kanada. Selbst wenn TTIP also nicht kommen würde, CETA aber in Kraft tritt, hätten wir nichts gewonnen.
Die Kritik der LINKEN an TTIP und CETA hat nichts mit einem Antiamerikanismus zu tun. Es geht hier vielmehr um die Frage, wie viel Macht transnationale Unternehmen gegenüber der öffent­lichen Hand haben dürfen. TTIP und CETA sind hier mit ihren Abkommen auf dem falschen Weg. DIE LINKE lehnt sie daher ab und wird sich für einen Stopp der Verhandlungs- und Entscheidungs­prozesse einsetzen.

Demnächst im Juni
Im Juni gibt es zwei spannende Möglichkeiten um mit Petra ins Gespräch zukommen. Am 24. Juni veranstaltet der Stadtverband DIE LINKE Halle sein jährliches Sommerfest im und vor dem Linken Laden in der Leitergasse 4. Dort gibt es ein buntes Programm mit kulinarischen und musikalischen Höhepunkten, Diskussionsrunden und einem Kinderprogramm.
Wem das nicht reicht oder an dem Freitag keine Zeit hat, der kann Petra auch am nächsten Tag einen Besuch abstatten. Denn am 25. Juni veranstaltet sie in Halle-Neustadt ein Stadtteilgespräch. Den genauen Ort und die genaue Zeit werdet ihr zeitnah erfahren.
Ihr habt Fragen? Dann wendet euch einfach an Petras Büro in Berlin unter petra.sitte@bundestag.de oder an das Büro in Halle unter petra.sitte.wk@bundestag.de oder besucht sie auf ihrer Facebook­seite.

 

Danke an Radio Corax e.V. für die Bereitstellung des Aufnahmestudios.