Kurz vor der Wahl kommt der Entwurf der SPD zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters auffällig spät. Eine Mehrheit im Bundestag dafür gäbe es eigentlich schon lange. Die SPD hatte aber noch im letzten Jahr unseren Antrag dazu abgelehnt.
Nur, wenn die SPD ihren Entwurf jetzt schnell einbringt, ist ihr Vorstoß ernst zu nehmen. Wir sind offen für jeden sachgerechten Vorschlag. Sollte die SPD es jedoch beim Wahlkampfgetöse belassen, werden wir selbst noch einmal einen konkreten Vorschlag einbringen.
Mittlerweile liegt auch mit dem Entwurf von lobbycontrol und abgeordnetenwatch.de eine gute Grundlage dafür vor.
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Lesen Sie hier auch die Rede von Petra Sitte am 10.06.2016 im Bundestag: „Wir brauchen immer noch ein Lobbyistenregister“