42. Sitzung des Deutschen Bundestages
TOP 5: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“; Drucksache 19/2978
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Heute hat der Bundestag eine Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ eingesetzt, der Petra angehören wird. Hier ihre Rede im Plenum dazu im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immerhin 60 Jahre her, dass der Begriff „künstliche Intelligenz“ in dem heutigen Sinne geprägt worden ist. Nun könnte man annehmen, dass es selbst für den Bundestag ein bisschen spät sein könnte, diese Enquete-Kommission einzusetzen. Aber tatsächlich – das haben die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt – ist die Auseinandersetzung derzeit hochaktuell und hat an Fahrt gewonnen.
Die technische Entwicklung bringt mit dem maschinellen Lernen, was eigentlich der korrektere Begriff ist, nicht nur neue Anwendungen hervor. Nein – Sie haben es schon gehört -, es stellen sich eine Menge grundsätzliche Fragen, beispielsweise wie mit Systemen umzugehen ist, deren Entscheidungslogik nicht mehr ohne Weiteres von Menschen nachvollzogen werden kann. Gleichzeitig werden es Fortschritte bei der Mustererkennung wahrscheinlich immer besser ermöglichen, autonome Softwareagenten in Bereichen einzusetzen, die vorher ausschließlich Menschen vorbehalten waren, beispielsweise im Straßenverkehr, bei zwischenmenschlicher Kommunikation oder eben, wie schon zitiert, im Rechtsverkehr.
Darüber hinaus stellen sich eine Reihe sehr grundsätzlicher ethischer, aber natürlich auch regulatorischer Fragen, und zwar in allen Politikfelder.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Einiges bedarf schneller Antworten, weil die Technologien längst im Einsatz sind oder weil es um Rahmenbedingungen der Entwicklung geht. Ein aktuelles Beispiel – darauf will ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Union aufmerksam machen – ist Text- und Data-Mining als Basistechnologie für maschinelles Lernen. Auf EU-Ebene läuft die Debatte zur Urheberrechtsreform. Genau diese wird Einschränkungen mit sich bringen, die Auswirkungen auf die Anwendung von künstlicher Intelligenz haben und über die wir hier auch diskutieren sollten.
(Beifall bei der LINKEN)
Andere Fragen sind von grundsätzlicherer Natur. Die können wir – da haben Sie völlig recht, Frau Schön – nur in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess behandeln. Die Frage, wie wir mit Maschinen umgehen, die plötzlich über Eigenschaften verfügen, die vergleichbar sind mit menschlichen Eigenschaften, und deren Existenz bisher für völlig unmöglich gehalten worden ist, weist weit über unser politisches Alltagsgeschäft hinaus. Ich finde es gut, dass das in dem Einsetzungsantrag enthalten ist.
Meine Hoffnung in Bezug auf die Enquete-Kommission ist, dass es ihr gelingt, diesen großen Bogen zu spannen, also von den Rahmenbedingungen der aktuellen technologischen Entwicklung über gesellschaftliche Fragen, die uns zivilisatorisch betreffen bzw. die die Gesellschaft dominieren könnten, bis hin zu der Frage: Wer dominiert da eigentlich wen? Das sollten wir klären. Das gehört auch heute schon in eine Enquete-Kommission.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es wäre also schön, wenn wir nicht nur Ergebnisse produzieren würden, die die Öffentlichkeit interessiert zur Kenntnis nimmt und über die wir uns freuen, die aber am Ende keinen Einfluss haben auf politisches Handeln und in Schubladen verschwinden. Das wäre sehr schade; denn die Arbeit wird aufwendig sein, und sie wird zukunftsweisend sein.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)