Redemanuskript zur Rede am 17. März 2022, TOP 13 „Medien- und Kommunikationsbericht 2021“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als dem Bundestag 2019 der letzte Medien- und Kommunikationsbericht vorgelegt worden war, gab es einvernehmlich den Vorschlag, den nächsten Bericht, über den wir jetzt also hier reden, insbesondere der Situation der Presse zu widmen. Das ist nur bedingt geschehen; aber dass es notwendig ist, zeigt, dass alle Kollegen hier genau darüber reden.
(Beifall bei der LINKEN)
Es drängt auch wie nie zuvor, nicht nur, weil wir gerade erleben – wir haben verschiedene Beispiele hier gehört -, wie unabhängige Berichterstattung in Russland praktisch unmöglich gemacht wird und Medienschaffende an Leib und Leben bedroht werden. Staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit nehmen seit Jahren auch in vielen anderen Ländern zu. Schließlich, meine Damen und Herren, nehmen auch in Deutschland die Übergriffe auf Medienschaffende zu, weil sich bei Rechten und Querdenkern eine richtiggehende Pressefeindlichkeit etabliert hat. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu Übergriffen auf Medienschaffende im Umfeld pandemiebezogener Proteste.
All das vollzieht sich nun vor dem Hintergrund eines wachsenden wirtschaftlichen Drucks auf die Presse und auch direkt auf Medienschaffende. Die letzte Bundesregierung hat dazu keine Ideen geliefert. Nun steht die neue Bundesregierung – wir haben es gerade gehört – in der Pflicht und sieht sich auch offenkundig in der Pflicht, unverzüglich vorzuschlagen, wie Pressefreiheit gesichert und wie unabhängige Berichterstattung gewährleistet werden kann. Dazu gehört vor allem eine neue öffentliche, aber natürlich nicht staatlich beeinflussende Medienförderung. Es kann ja wohl nicht angehen, dass die Zukunft der Medienfinanzierung den Googles und Facebooks dieser Welt überlassen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit bin ich dann direkt beim Thema dieses Berichts. Ja, auch das Thema Medienplattformen ist von zentraler Bedeutung. Wer aber den großen Digitalkonzernen etwas mehr entgegensetzen will, muss auch mehr bieten als neue privatwirtschaftliche Kooperationen. Es muss um einen echten Gegenentwurf gehen. Ich habe Helge Lindh in diese Richtung auch verstanden, als er Jürgen Habermas angesprochen hat. Im letzten Jahr hat nämlich eine Gruppe von Fachleuten aus der ganzen Welt, darunter auch Jürgen Habermas, ein Manifest für ein öffentlich-rechtliches Internet vorgestellt. Das klingt ein bisschen komisch in diesen Zeiten; aber es ist überhaupt nicht absurd. 100 Jahre nach den ersten öffentlichen Rundfunksendern geht es darum, das Internet zu demokratisieren, und zwar über Medien, die der Öffentlichkeit und nicht der Gewinnmaximierung verpflichtet sind.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist natürlich ein hochgestecktes Ziel; aber genau in diesen Dimensionen müssen wir denken, um tatsächlich eine Zukunft für demokratische Medien zu sichern.
Ich danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)