DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche

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In dieser Woche diskutiert der Bundestag den Haushalt 2023 in erster Beratung.
Darüber hinaus wird er sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, den 08. September 2022:

TOP 2 d): Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Auf sich verändernden Pandemieverlauf im Winter vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen” 

Die Bundesregierung hat bereits zwei Sommer in der Corona-Pandemie verstreichen lassen, ohne die Zeit ausreichend zu nutzen, um das Land auf die jeweils im Herbst ansteigenden Inzidenzen vorzubereiten. DIE LINKE. legte bereits für den Sommer 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf wieder rapide ansteigende Fallzahlen vor. Denn es braucht eine zielgerichtete Kommunikationsstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible Reaktion auf den sich verändernden Pandemieverlauf gewährleisten.

Zusatzpunkt: Antrag “Opfer von NS-Euthanasie und Zwangssterilisation als Verfolgte des Nationalsozialismus anerkennen – Aufarbeitung vorantreiben”

Als eine letzte große Opfergruppe haben die ca. 300.000 Ermordeten der „NS-Euthanasie“ noch keine Anerkennung durch den Bundestag als Verfolgte erhalten und auch den ca. 400.000 Opfer von Zwangssterilisationen durch NS-Unrecht ist bisher keine vollständige Gerechtigkeit widerfahren. Die Aufarbeitung dieser zentral geplanten, aber vielfach dezentral ausgeführten Verbrechen benötigt stärkeres finanzielles und auch kulturpolitisches Engagement.

Zusatzpunkt: Antrag “Weg mit der Gasumlage – Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV)”

Die Gaspreisanpassungsverordnung muss aufgehoben werden. Während einzelne Energiekonzerne Milliarden Übergewinne in der Krise einfahren, werden Verbraucherinnen und Verbraucher einseitig zur finanziellen Verantwortung für die Versäumnisse der Politik der letzten Jahrzehnte gezogen. Das ist unsozial und gefährdet unseren sozialen Frieden.