DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, den 19. Oktober 2022:

TOP 4 b: Antrag “Unterstützung für Studierende und Fachschüler:innen krisenfest gestalten – nicht nur in diesem Winter”

Auch viele Studierende kämpfen mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten, angespannter Mietenlage, unsicheren Nebenjobs durch Inflation und Pandemiegeschehen. Die versprochenen 200 Euro Heizkostenzuschuss müssen zügig bei den Studierenden ankommen. Daneben brauchen wir dauerhaft wirkende Lösungen wie ein existenzsicherndes BAföG.

TOP 5 c: Antrag “Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht”

Die Ampel-Koalition hat eine „Rückführungsoffensive“ vereinbart – erforderlich ist jedoch das genaue Gegenteil: Viele Abschiebungen sind, auch infolge zahlreicher Gesetzesverschärfungen, humanitär und/oder rechtsstaatlich untragbar. Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von (psychisch) kranken Menschen darf es nicht geben. Die Abschiebungshaftpraxis ist häufig rechtswidrig. Es braucht ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden.

Donnerstag, den 20. Oktober 2022:

Zusatzpunkt a: Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)”

Wenn wir keinen Ausgleich für die Kostensteigerungen in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen schaffen, dann werden einige Häuser schließen oder für billiges Geld privatisiert. In Pflegeheimen und der ambulanten Pflege führt die Inflation zur Explosion der Eigenanteile. Deshalb wollen wir handeln und Defizite ausgleichen. Außerdem wollen wir ein Investitionsprogramm zur Energieeffizienz in den Kliniken.

Zusatzpunkt h: Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag „Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern“

Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer dramatischen Finanzlage. Es drohen ein Defizit von mindestens 17 Mrd. Euro im nächsten Jahr und damit deutliche Beitragssteigerungen der Kassen. Die Ampel blockiert sich zu einem großen Teil selbst und legt einen sehr zweifelhaften Gesetzentwurf vor. Wir zeigen mit diesem Antrag auf, wie man dieses Problem ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret lösen kann und gleichzeitig die Finanzierung gerechter und nachhaltiger wird.

Zusatzpunkt i: Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag „Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern“

Die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, u.a. durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge an die Krankenkassen. Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte dies entfallen, da der Einspareffekt von 5 Mrd. Euro für die Krankenkassen gleich hoch wäre wie die Mehreinnahmen durch die erhöhten Zusatzbeiträge. Der volle Mehrwertsteuersteuersatz auf Arzneimittel wird in Europa nur noch in Deutschland, Dänemark und Bulgarien erhoben.

TOP 24: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines “Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)”

Wir sichern die unterjährige Zahlungsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auch bei saisonalen und nicht vorhersagbaren konjunkturellen Schwankungen. Wir verhindern, dass unterjährig besondere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der GRV zu ergreifen sind und somit einen Vertrauensverlust in die GRV. Unerwünschte Effekte auf die jährliche Rentenanpassung werden durch die Wahl des Zeitpunktes ebenfalls verhindert.

Freitag, den 21. Oktober 2022:

TOP 26 d: Antrag “Schuldenbremse für 2023 aussetzen”

Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Inflation, der damit einhergehenden Belastungen für große Teile der Bevölkerung sowie für Industrie und Wirtschaft und der zu erwartenden dramatischen sozialen Folgen bedarf es staatlicher Maßnahmen in erheblichem Umfang. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes (Notlagenverschuldung), die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

TOP 31 a: Antrag “Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten”

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Mieterinnen und Mieter in Zeiten hoher Lebenshaltungs- und Energiekosten vor weiteren, vermeidbaren Belastungen ihrer Haushaltseinkommen zu schützen und ihnen Sicherheit in ihrem Zuhause zu geben. Ein bundesweiter Mietenstopp soll für sechs Jahre Mieterhöhungen untersagen.

TOP 31 b: Antrag “Mietanpassungen von Indexmieten untersagen”

Die Inflation belastet alle Haushalte. Die Lebenshaltung und die Wohnkostenbelastung steigen. Mieterinnen und Mieter mit Indexmietverträgen werden doppelt belastet, da ihre Miete an die Inflation gekoppelt und jährlich mit gleicher Teuerungsrate erhöht werden kann. Diese Konstruktion eines Mietvertrages ist krisenanfällig und muss abgeschafft werden.

TOP 31 c: Antrag “Keine Kündigungen – Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen”

Die Energie- und Verbraucherpreiskrise stellt eine Bedrohung für Mieterinnen und Mieter dar. Das Mietrecht schützt sie nicht ausreichend vor Wohnungsverlust im Falle von Zahlungsrückständen. Ein einjähriges Kündigungsmoratorium soll Zahlungsverzugskündigungen untersagen. Auch für ordentliche Kündigungen sollen Schonfristzahlungen möglich sein und Zwangsräumungsverfahren eingestellt werden. Für Vermieterinnen und Vermieter sollen Darlehen und Kreditstundungen möglich gemacht werden.

TOP 32 b: Antrag “Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut”

Eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro gleicht nur die Inflation aus. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, denn weiterhin gilt: Das ist Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert einen wirklichen Neustart durch eine ehrliche neue Systematik bei der Berechnung der Regelsätze. Diese soll unter Einbeziehung von Betroffenen neu erarbeitet werden. Bis dahin fordern wir Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten, damit existenzielle Notlagen sicher verhindert werden.

TOP 32 c: Antrag “Sanktionen abschaffen – Das Existenzminimum kürzt man nicht”

Beim Bürgergeld werden Sanktionen in „Leistungsminderungen“ umbenannt und begrenzt. Sie gehören aber komplett abgeschafft. Sie führen zu Mangellagen und kürzen das ohnehin kleingerechnete Existenzminimum. Arbeitsmarktpolitisch sind sie kontraproduktiv, denn sie erschweren die Aufnahme nachhaltiger Arbeit und verschlechtern die Position von Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem diskriminieren sie Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und treffen auch Kinder.

TOP 32 d: Antrag “Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen”

Seit Jahren lässt sich eine Erosion der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland beobachten. Die Vermeidungskonstruktionen sind bekannt. Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden und die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen Entscheidungen sichern.