Redemanuskript zur Rede am 20. Oktober 2022 zum TOP 14: Notfallfonds für das Wissenschaftssystem
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, für Wissenschaft und Forschung ist die Lage gerade wirklich ernst. Viele in der Wissenschaft – Einrichtungen genauso wie Forschende und Studierende – sind mit explodierenden Preisen ohne Frage überfordert. Da stimme ich den Kollegen zu. Energiekrise und Inflation folgen nunmehr auf gut zwei Jahre Pandemie. Schon in dieser Zeit sind Forschungsprojekte weggerutscht. Lehrende und Lernende haben sich aufgeräufelt, um den Wissenschafts- und Lehrbetrieb zu sichern. Ich kann da nur sagen: Danke, Danke, Danke!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Studierenden sind in dieser Zeit Nebenjobs verloren gegangen, ohne dass wirklich geholfen wurde. Also: Tatenlosigkeit in der Krise kennt man nicht erst von dieser Regierung. So weit, so schlecht.
Was ist zu bedenken? Was ist zu tun? Ich will das breiter aufstellen, als das der Kollege von der CDU gemacht hat.
Erstens. Hochschulen brauchen dringend Unterstützung, damit der Lehr- und Forschungsbetrieb ohne Einschränkungen weitergehen kann. Das haben Sie auch versprochen. Hochschulen sind aber eben auch seit Jahren unterfinanziert. Das belastet längst Studierende und Beschäftigte. Noch einen Winter mit eingeschränkter Präsenz – diesmal aber, weil es zu kalt ist – müssen wir unbedingt verhindern.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Ich will nicht irgendeine Mensapreisbremse. Ich rede über das Deutsche Studentenwerk, das wir nicht auf den Energiekosten sitzen lassen können. Klar geht es auf der einen Seite um Mensen, die offengehalten werden müssen. Aber wie sollen auf der anderen Seite beispielsweise Studierendenwohnheime erschwinglich betrieben und dann auch vermietet werden können?
(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss ja nicht das eine ohne das andere machen!)
Dort erleben wir bereits jetzt Mietsteigerungen von 60 Euro. Sie können ja selber mal ausrechnen, wie lange beispielsweise der Heizkostenzuschuss dafür reicht, der ja eigentlich noch nicht mal originär für die Miete gedacht ist. Es muss also mehr passieren. Da stimme ich nun wiederum der Kollegin zu.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch!)
Drittens. Es ist noch nicht erwähnt worden, aber da brennt wirklich der Baum: Viele Universitätskliniken können derzeit nicht sagen, wie sie ihren Betrieb weiterführen sollen, wenn die Energiepreise tatsächlich um bis zu 400 Prozent steigen. Auch die Preise für Sachmittel, Lebensmittel, medizinischen Bedarf sind um gut 30 Prozent gestiegen. Auch diese dürfen wir nicht alleine lassen. Es geht ja auch um Ausbildungskrankenhäuser bzw. Maximalversorger.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die sind alle in unserer Bedarfsanalyse enthalten!)
Viertens. Unikliniken wie Hochschulen fällt jetzt der Sanierungsstau doppelt auf die Füße. Allein die Unikliniken in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt haben einen Sanierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Bundesweit sind es aber 35 bis 60 Milliarden Euro Sanierungsstau. Klar, Energieeffizienz wird das Thema bleiben, gerade bei Gebäuden. Deshalb, meine Damen und Herren, machen Sie endlich den Hochschulbau wieder zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern! Es war damals ein Fehler, das abzuschaffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Fünftens und letztens. Sie haben es richtig gesagt: Hochschulen sollen als geschützte Einrichtung gelten; das ist die richtige Entscheidung. Das ist seit dem 1. September dieses Jahres geklärt. Geben Sie aber auch den Studierendenwerken diesen Schutzstatus! Für beide, meine Damen und Herren, muss zwingend die Gaspreisbremse gelten.
Klar, Herr Jarzombek, selbstverständlich muss die Klärung auch für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen herbeigeführt werden; da stimme ich Ihnen völlig zu. Aber schließlich muss auch der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ den steigenden Preisen angepasst werden. Die Hilfen sind natürlich nicht kostenneutral. Wer das behauptet, erzählt hier Mist. Das ist alles Unsinn. Natürlich müssen wir dort ran. Natürlich müssen wir mit den Ländern verhandeln. Ob das für den Pakt für Forschung und Innovation auch notwendig ist, wird sich bei den Gesprächen mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen erweisen. Wir sollten uns also nichts vormachen. Wir sollten ehrlich sein, und wir sollten in diese Verhandlungen eintreten, um dann auch den Hochschulen, den Studierendenwerken, den Unikliniken und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen unter die Arme zu greifen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)