DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, den 9. November 2022:

TOP 6: Antrag “„Frauen, Freiheit, Leben“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!”

Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in den Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Donnerstag, den 10. November 2022:

TOP 10 b, 1.: Antrag “Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen“

Die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeitarbeitslose durch reguläre Erwerbsarbeit an der Arbeitswelt und dem gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 Förderungen für Langzeitarbeitlose bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

TOP 10 b, 2.: Antrag “Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut”

Eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro gleicht höchstens nur die Inflation aus. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, denn weiterhin gilt: Das ist Armut per Gesetz. DIE LINKE. fordert einen wirklichen Neustart durch eine ehrliche neue Systematik bei der Berechnung der Regelsätze. Diese soll unter Einbeziehung von Betroffenen neu erarbeitet werden. Bis dahin fordern wir Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten, damit existenzielle Notlagen sicher verhindert werden.

TOP 32 c: Antrag “Sanktionen abschaffen – Das Existenzminimum kürzt man nicht”

Beim Bürgergeld werden Sanktionen in „Leistungsminderungen“ umbenannt und begrenzt. Sie gehören aber komplett abgeschafft. Sie führen zu Mangel-Situationen bei den Betroffenen und kürzen das ohnehin schon kleingerechnete Existenzminimum. Arbeitsmarktpolitisch sind sie kontraproduktiv, denn sie erschweren die Aufnahme nachhaltiger Arbeit und verschlechtern die Position von Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem diskriminieren sie Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und treffen auch Kinder.

TOP 12: Änderungsantrag und Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes

Die Wohngeldreform der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber leider ungenügend. Das Wohngeld ist in der Höhe so auszugestalten, dass Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die tatsächlichen warmen Wohnkosten ausgeben müssen.

Zudem werden die Fehler des Mietstufensystems in der aktuellen Wohngeldreform nicht behoben. Kommunen werden herabgestuft, obwohl die Preise dort steigen. Das widerspricht der Intention der Reform. Um die Belastung durch gestiegene Kosten zu reduzieren, darf keine Gemeinde in den Mietstufen herabgesetzt werden.

Zusatzpunkt 8 b: Antrag „CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden“

Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter zahlen.

Zusatzpunkt 9 b, 1.: Antrag “Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten”

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Mieterinnen und Mieter in Zeiten hoher Lebenshaltungs- und Energiekosten vor weiteren, vermeidbaren Belastungen ihrer Haushaltseinkommen zu schützen und ihnen Sicherheit in ihrem Zuhause zu geben. Ein bundesweiter Mietenstopp soll für sechs Jahre Mieterhöhungen untersagen.

Zusatzpunkt 9 b, 2.: Antrag “Mietanpassungen von Indexmieten untersagen”

Die Inflation belastet alle Haushalte. Die Lebenshaltungskosten und die Wohnkostenbelastung steigen. Mieterinnen und Mieter mit Indexmietverträgen werden doppelt belastet, da ihre Miete an die Inflation gekoppelt und jährlich mit gleicher Teuerungsrate erhöht werden kann. Diese Konstruktion eines Index-Mietvertrages ist krisenanfällig und muss abgeschafft werden.

Zusatzpunkt 9 b, 3.: Antrag “Keine Kündigungen – Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen”

Die Energie- und Verbraucherpreiskrise stellt eine Bedrohung für Mieterinnen und Mieter dar. Das Mietrecht schützt sie nicht ausreichend vor Wohnungsverlust im Falle von Zahlungsrückständen. Ein einjähriges Kündigungsmoratorium soll Zahlungsverzugskündigungen untersagen. Auch für ordentliche Kündigungen sollen Schonfristzahlungen möglich sein und Zwangsräumungsverfahren eingestellt werden. Für Vermieterinnen und Vermieter sollen Darlehen und Kreditstundungen möglich gemacht werden.

Zusatzpunkt 10: Antrag “Einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre”

Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Reichsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Daher erneuert der Antrag angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardär*innen und Multimillionär*innen zur Reduzierung der Vermögensungleichheit.

TOP 21: Antrag “12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen”

Um zu verhindern, dass Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen werden, wollen wir die Kontrollen ausbauen. Neben einer strengeren Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sind ausreichend Personal für die Kontrollen und eingeleitete Verfahren, eine effektive Zusammenarbeit der für die Kontrollen zuständigen Behörden sowie Transparenz über Verstöße notwendig. Systematische Verstöße gegen den Mindestlohn können zusätzlich durch ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften wirksamer geahndet werden.

TOP 39 c: Antrag “Planbarkeit und Verbindlichkeit in den Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sicherstellen”

Das Ministerium für Bildung und Forschung geht unter seiner neuen FDP-Führung unberechenbar und rüde mit der Forschungsgemeinschaft um und sorgt für noch mehr Prekarität und Unsicherheit bei den Beschäftigten. Die Entscheidungen und Kriterien des Ministeriums sollen wenigstens offen kommuniziert und langfristig angekündigt werden.

TOP 13: Antrag „Ein Entlastungspaket für die Bildung“

Die jahrzehntelange Sparpolitik im Bildungsbereich rächt sich angesichts der Energiekrise doppelt. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur in Stand zu setzen. Gleichzeitig braucht es gezielte Hilfen für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende als die Bevölkerungsgruppen, die besonders und zunehmend von Armut betroffen sind und die bei den Entlastungspaketen aber regelmäßig vergessen werden.