»Öffentliche Unterstützung ist die Währung, in der Oppositionsarbeit abgerechnet wird«

Gerade haben CDU, CSU und SPD die EEG-Novelle und die Reform der Lebensversicherungen in letzter Minute durch das Parlament gepeitscht, ohne dass eine angemessene Debatte dazu möglich gewesen wäre. „Solche Aktionen machen natürlich die Zusammenarbeit nicht leichter“, bescheinigt Petra Sitte. Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht sie Bilanz.

Opposition braucht Rechtssicherheit

Der Koalitionsvorschlag, die Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung des Bundestags zu erweitern, bleibt auch nach den jüngsten Verhandlungen für uns nicht zustimmungsfähig. Die Geschäftsordnung des Bundestags kann keine Gesetze außer Kraft setzen – insbesondere dann nicht, wenn Dritte betroffen sind. Der Bundestag selbst hat als Gesetzgeber die Pflicht, Regelungen dort zu verankern, wo sie hingehören.