»Ohne Mitbestimmung? Ohne mich! Demokratie darf nicht am Werktor enden«

10:00 – 17:00

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Bildungswerk ver.di Niedersachsen e. V. (ver.di Höfe), Hannover

Die Arbeit von Betriebsräte verschlechtert sich durch äußere Umstände seit Jahren: Minijobs, Leiharbeit oder befristete Beschäftigung spalten Belegschaften und führen zur Entsolidarisierung in den Betrieben. Eine gemeinsame Interessenvertretung wird so erschwert. Die hohe Dynamik in der Betriebslandschaft sorgt dafür, dass Betriebsräte ständig neu gegründet werden müssen, um den Bestand zu halten. Strukturelle Verschiebungen in der Betriebslandschaft erschweren dies. In kleinen und mittleren Betrieben oder Discounterketten gibt es gar keine bis wenige Betriebsräte.

Parallel zu den äußeren Umständen entwickeln Arbeitgeber ein systematisches und professionell geplantes Vorgehen gegen Betriebsräte und gewerkschaftliche Interessenvertretungen. Die Etablierung und Arbeit von Betriebsräten wird zunehmend ver- oder behindert, oftmals unter Beteiligung dazu spezialisierter Anwälte. Verhinderung oder Manipulation von BR-Wahlen, Einschüchterung und Überwachung von Betriebsräten, Vorteilsgewährung für unternehmerfreundliche Betriebsräte oder die Verhinderung von kritischen Presseberichten sind keine Einzelfälle sondern Arbeitgeberstrategie in einem neo-liberalen Wirtschaftssystem. Solche Arbeitgebermaßnah-men gegen Betriebsräte prägen (noch) nicht die deutsche Mitbestimmungslandschaft. Sie sind aber auch keine exotischen Einzelfälle und es ist zu befürchten, dass diese Maßnahmen ausstrahlen.

Auf der Konferenz sollen betroffene Betriebsräte aus einem breiten Gewerkschaftshintergrund (ver.di, NGG, IG BCE und IG Metall) nicht nur ihr Erfahrungen mit der systematischen Behinderung ihrer Arbeit präsentieren. Sie sollen ihren Anspruch an die Politik formulieren und ihre Vision von einem erweiterten Mitbestimmungsbegriff zur Diskussion mit den Teilnehmenden stellen. Zusammen mit Vertretern aus den Gewerkschaften, der Partei und Fraktion soll versucht werden, Gegenstrategien und Anforderungen an eine echte mitbestimmte Arbeitswelt zu formulieren. Vor dem Hintergrund der Kampagne „Das muss drin sein“ soll ein Ausblick für zukünftige Interventionen der Linksfraktion zusammen mit den Gewerkschaften erarbeitet werden. Mit dem Ziel, Betriebsräte mit einem erweiterten Mitbestimmungsrecht zu stärken mitbestimmungsfreie Zonen abzubauen.