Pressekonferenz zur Klage wegen Nichtvorlage der Selektoren an den NSA-Untersuchungsausschuss

10:00 – 11:00

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Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin

Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sowie ihre beiden Mitglieder im Untersuchungsausschuss Martina Renner (DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) werden wegen der Nichtvorlage von Beweismitteln gegen die Bundesregierung Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.

Seit Monaten weigert sich die Bundesregierung unter Berufung auf die angeblich fehlende Zustimmung der US-Regierung dem 1. Untersuchungsausschuss die NSA-Selektoren vorzulegen, nach denen der BND Telekommunikationsdaten durchsucht und entsprechende Ergebnisse an den US-Geheimdienst übermittelt hat. Stattdessen gewährt sie nur einer von ihr selbst eingesetzten sachverständigen Vertrauensperson Einsicht in die Unterlagen. Diese Vertrauensperson der Bundesregierung soll an Stelle des Ausschusses tätig werden, ohne dass die Abgeordneten ihren ureigenen Untersuchungsauftrag  durch Einsicht in die Listen selbst erfüllen können.

In der Pressekonferenz möchten Sie sowohl die beiden Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss als auch die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Oppositionsfraktionen Petra Sitte (DIE LINKE) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) und der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Dr. Wolfgang Ewer über die Organklage und den Verfahrensweg informieren.