„Privatisierungen in Griechenland“

13:00 – 17:00

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Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800, Berlin

Maßgeblich auf Druck der deutschen Bundesregierung hat die Eurogruppe im Sommer 2015 die griechische Regierung gezwungen, als Bedingung für neue Kredite das dritte »Memorandum« mit weitreichenden Kürzungs- und Privatisierungsverpflichtungen zu unterschreiben.

Die Vereinbarung lässt der Regierung von Alexis Tsipras praktisch keinen Spielraum für eigene Politik und ist ein Angriff auf die Demokratie in Griechenland und Europa. Erst wenn Griechenland Eigentum im Wert von 25 Milliarden Euro privatisiert hat, darf es von den weiteren Erlösen die Hälfte verwenden. Der Rest geht in den Schuldendienst für die Bankenrettung. Die Privatisierungen drohen, den öffentlichen Sektor Griechenlands völlig aufzulösen. Weil Griechenland gedrängt wird zu privatisieren, drohen Ramschpreise.

Welche Auswirkungen hat dieser Ausverkauf für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Betriebe, für die Staatseinnahmen und die soziale Infrastruktur Griechenlands? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Referentinnen und Referenten aus Griechenland und Deutschland diskutieren – gerne auch mit Ihnen!

Wir freuen uns auf spannende Vorträge und Diskussionen über die drohenden Privatisierungen in Griechenland. Mit dabei sind u.a. Anastasia Frantzeskaki von der griechischen Hafenarbeiter_innengewerkschaft, Flora Papadede von der griechischen Gewerkschaft der Elektrizitätsmitarbeiter_innen, Kostas Genidounias von der griechischen Eisenbahngewerkschaft sowie Alexis Passadakis von attac.

PROGRAMM:

13.00 Uhr   Begrüßung und Einführung

Herbert Behrens, MdB, Obmann im Verkehrsausschuss
13.10 – 13.40 Uhr   Verkauf der Häfenbetriebe von Piräus und Thessaloniki
Anastasia Frantzeskaki, Vorstandsmitglied der Hafenarbeiter_innengewerkschaft OMYLE
13.40 – 14.10 Uhr   Privatisierung des staatlichen Elektrizitätsunternehmens DEI
Flora Papadede, Mitglied des Exekutivkomittees der Gewerkschaft der Elektrizitätsmitarbeiter_innen GENOP DEI
14.10 – 14.40 Uhr   Privatisierung der Eisenbahngesellschaft OSE
Kostas Genidounias, Vorsitzender der griechischen Eisenbahngewerkschaft POS
14.40 – 15.10 Uhr   Pause
15.10 – 15.40 Uhr   Wer sind die Nutznießer der Privatisierungen in Griechenland?
Alexis Passadakis, attac
15.40 – 16.10 Uhr   Kommentare und Einschätzungen
Andrej Hunko, MdB, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates;
Sabine Leidig, MdB, Sprecherin für Verkehrspolitik;
Thomas Nord, MdB, Sprecher für internationale Wirtschaftspolitik
16.10 – 17.00 Uhr   Offene Diskussionsrunde
Anmeldung unbedingt erforderlich. Wir bitten um eine Rückmeldung bis spätestens zum 28. Oktober 2015.