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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 12. bis 14. Dezember 2019 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Donnerstag, 13. Dezember 2018
TOP 5 Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Drs. 19/… 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.
TOP 6 Antrag „Einführung eines Kinderweihnachtsgelds“, Drs. 19/101
Weihnachten hat eine hohe Bedeutung – als Familienfest und als religiöses und gesellschaftliches Ereignis. Damit sind erhöhte Ausgaben verbunden, die vom Kindergeld und von kindsbezogenen Sozialleistungen nicht abgedeckt werden. Um allen Kindern ein freudespendendes Weihnachten zu ermöglichen, ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung nötig.
TOP 10 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben, Drs. 19/… und Antrag „Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten“, Drs. 19/4828
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verpasst die Chance, eine Regelung des Geschlechtseintrags im Geburtenregister vorzulegen, die allen Menschen einen selbstbestimmten Umgang mit ihrem amtlichen Geschlechtseintrag ermöglichen würde. Eine dritte Option muss unabhängig von ärztlichen Attesten allen offenstehen.
TOP 16 Antrag „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik ausschließen“, Drs. 19/…
Heute gilt genauso wie 1987, dass nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsame Sicherheit schaffen können. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab und schlägt dagegen diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommen.
- Freitag, 14. Dezember 2018
TOP 18 Antrag „Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern“, Drs. 19/4887
Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung vorgelegt. Darin werden Reformschritte angekündigt, die in die richtige Richtung gehen, aber erst ab Januar 2020 zum Tragen kommen sollen (z. B. Anhebung und Vereinheitlichung der Preise). Bei der Abschaffung des Schulgelds bleibt das Papier nach wie vor vage und lässt im Unklaren, wann mit einer flächendeckenden Umsetzung zu rechnen ist. TOP 19 b) Antrag „Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen“, Drs. 19/… Prekäre Arbeitsbedingungen sind für den wissenschaftlichen Nachwuchs an der Tagesordnung. Eine der Hauptursachen für die vielen Befristungen liegt in der unsicheren Finanzierung der Wissenschaft. DIE LINKE fordert einen tiefgreifenden Wandel in der Wissenschaftspolitik und schlägt weitreichende Maßnahmen hierfür vor.
TOP 21 Antrag „Den Rechtstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen“, Drs. 19/97
Wir brauchen eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung. Stattdessen wird mit der geplanten Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes die problematische Paralleljustiz für ausländische Investoren zementiert.
TOP 23 Antrag „Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe“, Drs. 19/…
Der Fachkräftemangel verbunden mit verbesserungswürdigen Arbeitsbedingungen gefährden den Kitaausbau und zentrale Arbeitsfelder wie z. B. den Kinderschutz in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit einem mehrdimensionalen Ansatz will DIE LINKE Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie Ausbildung und Zugang zum Berufsfeld verbessern.
Ohne Debatte Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis“, Drs. 19/6196
DIE LINKE will mit diesem Gesetzentwurf den Genehmigungsvorbehalt der gesetzlichen Krankenkassen bei der Verschreibung von Cannabis als Medizin abschaffen. Wenn ein Arzt Cannabis als Medizin verschreibt, soll das Rezept gelten. Das bürokratische Genehmigungprozedere wird abgeschafft.