Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

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Deutscher Bundestag, Berlin

DIE  LINKE  vom 12. bis  14.  Dezember  2019  im  Plenum

Der  Bundestag  wird  sich  in  der  laufenden  Sitzungswoche  mit  folgenden  parlamentarischen  Initiativen  der Fraktion  DIE  LINKE  beschäftigen:

  • Donnerstag,  13.  Dezember  2018

TOP 5  Entschließungsantrag  zur  Vereinbarten  Debatte  zu 70  Jahren  Allgemeine  Erklärung  der Menschenrechte,  Drs.  19/… 70  Jahre  nach  Verabschiedung  der  Allgemeinen  Erklärung  der  Menschenrechte  macht  DIE  LINKE auf die unzureichende  Verwirklichung  der Menschenrechte  durch  die  Bundesregierung  aufmerksam.  Schwerpunkte des  Antrags  sind  die  Umsetzung  von  wirtschaftlichen, sozialen  und  kulturellen  Menschenrechten  sowie  die Forderung  nach  einem  Menschenrecht  auf  Frieden.

TOP 6  Antrag  „Einführung  eines  Kinderweihnachtsgelds“,  Drs.  19/101

Weihnachten  hat  eine  hohe  Bedeutung  –  als  Familienfest  und  als  religiöses  und  gesellschaftliches  Ereignis. Damit  sind  erhöhte  Ausgaben  verbunden, die  vom  Kindergeld  und  von  kindsbezogenen  Sozialleistungen  nicht abgedeckt  werden.  Um  allen  Kindern  ein  freudespendendes  Weihnachten  zu  ermöglichen,  ist  eine  zusätzliche finanzielle  Unterstützung  nötig.

TOP 10  Änderungsantrag  zum  Gesetzentwurf  der  Bundesregierung  zur  Änderung  der  in  das Geburtenregister  einzutragenden  Angaben, Drs.  19/…  und  Antrag  „Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche  Unversehrtheit  – Die  Grund- und  Menschenrechte  zur geschlechtlichen  Vielfalt  gewährleisten“, Drs.  19/4828

Der  Gesetzentwurf  der  Bundesregierung  verpasst  die  Chance,  eine  Regelung  des  Geschlechtseintrags  im Geburtenregister  vorzulegen, die  allen  Menschen  einen  selbstbestimmten  Umgang  mit  ihrem  amtlichen Geschlechtseintrag  ermöglichen  würde.  Eine  dritte  Option  muss  unabhängig  von  ärztlichen  Attesten  allen offenstehen.

TOP 16  Antrag  „USA  zur  Rückkehr  in  den  INF-Vertrag  auffordern  –  Stationierung  neuer  Atomwaffen in  der  Bundesrepublik  ausschließen“,  Drs.  19/…

Heute  gilt  genauso  wie  1987,  dass  nur  Vertrauensbildung  und  Dialog  gemeinsame  Sicherheit  schaffen können.  DIE LINKE  lehnt  das  aggressive  Vorgehen  der  USA  gegen  die  Sicherheitsbedürfnisse  Russlands  in Europa  ab  und  schlägt  dagegen  diplomatische  und  auch  einseitige  Abrüstungsschritte  vor.  Deutschland  muss endlich  seiner  Verantwortung  für  Dialog,  Vertrauensbildung, Entspannung  und  Abrüstung  in  Europa nachkommen.

  • Freitag,  14.  Dezember  2018

TOP 18  Antrag  „Flächendeckende  Versorgung  mit  Physiotherapie  und  anderen  Heilmitteln  sichern“, Drs.  19/4887

Das  Bundesministerium  für  Gesundheit  hat  ein  Eckpunktepapier  zur  Sicherung  und  Weiterentwicklung  der Heilmittelversorgung  vorgelegt.  Darin  werden  Reformschritte  angekündigt,  die  in  die  richtige  Richtung  gehen, aber  erst  ab  Januar 2020  zum  Tragen  kommen  sollen  (z.  B.  Anhebung  und  Vereinheitlichung  der Preise).  Bei der Abschaffung  des  Schulgelds  bleibt  das  Papier nach  wie  vor  vage  und  lässt  im  Unklaren,  wann  mit  einer flächendeckenden  Umsetzung  zu  rechnen  ist. TOP 19  b)  Antrag  „Prekäre  Arbeitsbedingungen  in  der  Wissenschaft  wirksam  bekämpfen“,  Drs.  19/… Prekäre  Arbeitsbedingungen  sind  für  den  wissenschaftlichen  Nachwuchs  an  der  Tagesordnung.  Eine  der Hauptursachen  für  die  vielen  Befristungen  liegt  in  der  unsicheren  Finanzierung  der  Wissenschaft.  DIE  LINKE fordert  einen  tiefgreifenden  Wandel  in  der  Wissenschaftspolitik  und  schlägt  weitreichende  Maßnahmen hierfür vor.

TOP 21  Antrag  „Den  Rechtstaat  stärken  – Multilateralen  Investitionsgerichtshof  ablehnen  und Paralleljustiz  für  Konzerne  stoppen“, Drs.  19/97

Wir brauchen  eine  politische  Weichenstellung  für eine  faire  globale  Handelsordnung.  Stattdessen  wird  mit  der geplanten  Einrichtung  eines  Multilateralen  Investitionsgerichtshofes  die  problematische  Paralleljustiz  für ausländische  Investoren  zementiert.

TOP 23  Antrag  „Mehr  Fachkräfte  für  gute  Kitas  und  eine  starke  Kinder-  und  Jugendhilfe“,  Drs.  19/…

Der  Fachkräftemangel  verbunden  mit  verbesserungswürdigen  Arbeitsbedingungen  gefährden  den  Kitaausbau und  zentrale  Arbeitsfelder  wie  z. B.  den  Kinderschutz  in  der  Kinder-  und  Jugendhilfe.  Mit  einem mehrdimensionalen  Ansatz  will  DIE  LINKE Arbeitsbedingungen  und  Entlohnung  sowie  Ausbildung  und  Zugang zum  Berufsfeld  verbessern.

Ohne  Debatte Gesetzentwurf  zur  Änderung  des  Fünften  Buches  Sozialgesetzbuch – Aufhebung  des Genehmigungsvorbehalts  der  Krankenkassen  bei der  Verordnung  von  Cannabis“,  Drs.  19/6196

DIE  LINKE  will  mit  diesem  Gesetzentwurf den  Genehmigungsvorbehalt  der  gesetzlichen  Krankenkassen  bei der  Verschreibung  von  Cannabis  als  Medizin  abschaffen.  Wenn  ein  Arzt  Cannabis  als  Medizin  verschreibt, soll das  Rezept  gelten.  Das  bürokratische  Genehmigungprozedere  wird  abgeschafft.