Super-Markt-Macht

13:00 – 17:00

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Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Berlin

Öffentliches Fachgespräch zu den Folgen der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel auf Erzeuger, Verbraucher und Beschäftigte

Die Übernahme der Kaiser’s-Supermärkte durch EDEKA wird stark kritisiert. Ohnehin ist in Deutschland seit Jahren eine zunehmende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel zu beobachten. Dennoch genehmigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Zusammenschluss von Kaiser’s und EDEKA im März 2016 durch Ministererlaubnis unter Auflagen.
Das Bundeskartellamt sah eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs und hatte den Zusammenschluss untersagt. Der Deutsche Bauernverband stellt durch die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel spürbare Wertschöpfungsverluste in der Landwirtschaft fest. Auch der Druck auf die Beschäftigten nimmt zu. Durch den EDEKATengelmann-Deal ist mit negativen Beschäftigungseffekten bei Herstellern und Erzeugern zu rechnen. Gleichwohl wurden die Auflagen zur tariflichen Weiterbeschäftigung der Kaiser’s-Mitarbeiter durch die Gewerkschaften begrüßt.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren nur scheinbar von niedrigen Preisen. Mittelfristig werden durch fehlenden Wettbewerb jedoch die Preise steigen, Qualität und Produktvielfalt abnehmen, Risiken in der Lebensmittesicherheit zunehmen und besonders im ländlichen Raum Läden schließen.
Mit dem Fachgespräch soll ermittelt werden, welche Folgen die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel für Erzeuger, Beschäftigte und Verbraucher in den kommenden Jahren haben wird und welche Maßnahmen die Politik konkret ergreifen muss, um den funktionierenden Wettbewerb in der Lebensmittelkette wieder herzustellen.

Diskutieren Sie mit uns!

PROGRAMM:
12.30 Uhr Einlass und Anmeldung
13.00 Uhr Begrüßung
  • Karin Binder, MdB, Ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE
13.10 Uhr Die Situation und weitere Entwicklung des Konzentrationsprozesses im Lebensmitteleinzelhandels aus Sicht des Bundeskartellamtes
  • Birgit Krueger, Bundeskartellamt, Bonn
13.20 Uhr Was bedeutet die Fusion von Edeka und Tengelmann für Lieferanten und Erzeuger?
  • Michael Ebnet, ifo-Institut, München
13.30 Uhr Wie beeinflusst der Lebensmitteleinzelhandel die Erzeugerpreise?
  • Udo Hemmerling, Deutscher Bauernverband (DBV), Berlin
anschließend Expertenbefragung und Diskussion
14.30 Uhr Kaffeepause
15.00 Uhr Niedrigpreise im Lebensmitteleinzelhandel und ihre Folgen für die Verbraucher
  • Sophie Herr, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Berlin
15.10 Uhr Beschäftigungsbedingungen in der Lebensmittelerzeugung bei zunehmender Marktkonzentration im Einzelhandel
  • Franziska Humbert, Oxfam Deutschland, Berlin
15.20 Uhr Die Vereinbarungen von Edeka/Tengelmann mit der Gewerkschaft Verdi aus beschäftigungspolitischer Sicht
  • N.N., Gewerkschaft ver.di, Berlin
anschließend Expertenbefragung und Diskussion
 
16.20 Uhr Zusammenfassung
  • Karin Binder
16.30 Uhr  Ende des Fachgesprächs