Urhebervertragsrecht

14:00 – 18:00

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Deutscher Bundestag, Reichstag, Berlin

Aktuell wird das Urhebervertragsrecht kontrovers diskutiert. Anstoß gibt der Referentenentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechtes, mit dem die Bundesregierung ein Versprechen ihres Koalitionsvertrages einlösen will. Nachdem 2002 nach massiven Protesten der Verwerter der ursprüngliche Entwurf auf die sogenannte »kleine Lösung« geschrumpft wurde, wird nun ein neuer Anlauf genommen, die Situation der Urheber*innen zu stärken. Denn das bisher geltende Urhebervertragsrecht greift nach wie vor in vielen Punkten nicht, wie zum Beispiel bei Total-Buy-Out-Verträgen, Rückruf von Rechten, Verschleppung von Vergütungsverhandlungen.

Von »Vertragsparität« zwischen Urheber*innen und Verwerter*innen kann bis heute nicht die Rede sein.
Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hatte 2012 einen weitreichenden Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt (Drs.Nr.: 17/11040), dessen Vorschläge der
aktuelle Referentenentwurf in Teilen aufgreift. Allerdings bleiben unter anderem der gesetzliche Anspruch auf angemessene Vergütung, der Umgang mit Total-Buy-Out-Verträgen oder das Verbandsklage- oder Kündigungsrecht weit hinter unserem Gesetzesvorschlag zurück.
Wir möchten mit Vertreter*innen von Urheberverbänden und Jurist*innen Vor- und Nachteile des vorliegenden Gesetzentwurfes im Vergleich zu den von uns erarbeiteten Forderungen diskutieren und aktuelle Lösungsansätze erarbeiten.
Dazu laden Sigrid Hupach (kulturpolitische Specherin) und Halina Wawzyniak (rechtspolitische Sprecherin) alle Interessierten herzlich ein.

PROGRAMM

14.00 Uhr Begrüßung
14.05 Uhr Einführung – Zur aktuellen Situation im Urhebervertragsrecht
14.15 Uhr Vorstellung des Änderungsantrag  zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des
Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
14.25 Uhr Statements der Expert*innen
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr Befragung der Expert*innen und Diskussion
17.45 Uhr Resümee der Veranstaltung
EXPERTINNEN:
  • Gunnar Cynybulk, Verlagsleiter des Aufbau-Verlags
  • Renate Gensch, stellv. dju-Bundesvorsitzende ver.di, Betriebsratsvorsitzende des Berliner Verlags
  • Henry Steinhau, Vorstand von Freischreiber, Medienjournalist, freier Redakteur bei iRights.info
  • Loy Ullmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei Schulz Junghans Patentanwälte PartGmbB