Kommentar zur Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden

Die Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden, die morgen mit einem Festakt in Berlin gefeiert wird, ist nicht nur eine notwendige Würdigung der mutigen und seine eigene Existenz bedrohenden Taten Edward Snowden, sondern auch eine dringliche Mahnung an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden gegen die massenhafte Ausspähung der Menschen in Deutschland.

Die Aufklärung von Deutschlands massiven Verstrickungen in die Überwachungsskandale als Opfer und Täter muss endlich aktiv und mit Nachdruck auch von der deutschen Regierung vorangetrieben werden.

Snowdens Enthüllungen belegen von Anfang an, das Deutschland mit im Fokus der Überwachungsmaßnahmen steht. Zuletzt zeigte sich dies mit der Meldung dieser Woche, dass der britische Geheimdienst gezielt Kommunikationsleitungen der deutschen Telekom anzapft.

Statt all diese Dinge weiterhin klein zu halten und herunterzuspielen, wäre es dringend an der Zeit, Erkenntnisse der deutschen Behörden über und Beteiligung an Überwachungsmaßnahmen offenzulegen sowie geheime und offizielle Abkommen zur Überwachung der in Deutschland lebenden Menschen durch ausländische Dienste aufzukündigen.

Darüberhinaus muss sich auch die Regierung geschlossen und klar gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung stellen, wir müssen die kürzlich novellierte Bestandsdatenauskunft wieder abschaffen. Es braucht national und international klar festgeschriebene technische Datenschutzstandards, No-Spy-Abkommen und eine konsequente Wahrung der Menschen- und Freiheitsrechte bei Rechtsprechung und Strafverfolgung sowie eine konsequente Verfolgung von Verstößen gegen diese Grundrechte.

In diesem Sinne argumentieren meiner Meinung nach auch die Verleiher des Whistleblowerpreises in ihrer vor gut einem Monat verkündeten Begründung (PDF) für die Preisverleihung an Edward Snowden.

Die deutschen Sektionen der Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) und Transparency International sowie die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) schreiben dort nicht nur über die für Deutschland noch immer offenen Fragen, die sich aus den Snowden-Enthüllungen bezüglich flächendeckender Kommunikationsüberwachung ergeben, sondern zeigen auch eindrücklich auf, warum Snowdens Enthüllungen genau zur Definition von Whistleblowing passen und warum ein solches Aufdecken von Missständen besonderen Schutz und Anerkennung braucht statt Strafverfolgung.

Entsprechend unterstütze ich wie auch meine Partei DIE LINKE die Forderung der Preisverleiher, Edward Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland anzubieten, ihn in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen und mit ihm und seinen Erkenntnissen an der Aufdeckung und Abschaffung der durch ihn bekannt gewordenen Kommunikationsüberwachung zu arbeiten.

Dabei vergessen wir nicht, dass Edward Snowden kein Einzelfall ist. Das ebenfalls aktuelle Beispiel der Hamburger Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann, die Missstände bei Jobcentern und im Hartz-IV-System anprangerte und darüber von ihrer Arbeit freigestellt wurde, zeigt wie viele andere, dass wir einen gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland dringend brauchen. Wir LINKE haben dazu konkrete Vorschläge (PDF), die bis jetzt am Veto der Regierungskoalition gescheitert sind, die wir aber auch nach der Wahl wieder im Bundestag zur Abstimmung stellen werden.